Wien (OTS) – „Auch der heutige Protest von ÖVP-Altpolitikern gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern, die eine Lehre absolvieren, wird den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der darauf verwies, dass die geltende Rechtslage durch einen Erlass des damaligen SPÖ-Sozialministers Hundstorfer – also in der rot-schwarzen Koalition – beschlossen wurde.
Hafenecker betonte, dass die unabhängigen Gerichte entscheiden, wer ein Bleiberecht bekomme und wer nicht. Diese Entscheidungen seien konsequent umzusetzen. „Wer das Asylrecht als Wirtschaftsmigrant missbraucht, darf und kann nicht belohnt werden, indem man den Rechtsstaat außer Kraft setzt.“
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