Wien (OTS/SPW-K) – „Die Erhöhung der Gebühren richtet sich in Wien strikt nach dem Verbraucherpreisindex“, stellt Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) klar. „Erst wenn dieser um über drei Prozent steigt, muss Wien nachziehen. Damit wird die Inflation abgegolten. Die große Mehrheit der Verwaltungsabgaben zum Beispiel wurde seit 1994 nicht erhöht. Darüber hinaus machen die Einnahmen aus Gebühren lediglich drei Prozent des Wiener Budgets aus.“
Der Kostendeckungsgrad bei allen Gebühren und Abgaben beträgt in Summe knapp unter 50 Prozent. Die Stadt muss jährlich etwa 350 Millionen Euro zuschießen. „Vom Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher kann keine Rede sein. Mit den Gebühren und Abgaben sichern wir leistbare Tarife für die Wienerinnen und Wiener“, so Wehsely. Interessant sind hier auch die Rechnungen des Wiener ÖVP-Chefs. „Die Einnahmen über alle 37 Gebühren und Abgaben betragen 840 Millionen Euro. Ihnen stehen Kosten von 1,2 Milliarden gegenüber“, klärt Wehsely auf. „Wo auch immer die ÖVP ihre Zahlen hernimmt, sie gehören jedenfalls ins Reich der Fantasie.“
Leider sorgt die Opposition hier für Verwirrung. Darum zur Klarstellung: Die Stadt verwendet die Einnahmen nicht nach Gutdünken, sondern nimmt ihren Auftrag als Kommune wahr: Alles fließt direkt in die Modernisierung und Verbesserung der Daseinsvorsorge. „Mit ihren Gebühren sorgen die Wienerinnen und Wiener dafür, dass die Stadt ‚rennt’“, erklärt Wehsely. „Sowohl der Bundesländer- als auch der internationale Vergleich zeigt, dass Wien im Preis-Leistungs-Verhältnis im Spitzenfeld liegt.“
Die Klagerufe der NEOS sind vor dem Hintergrund ihrer eigenen Politik bemerkenswert. „Die NEOS sind seit ihrer Gründung mehrmals durch undurchdachte Privatisierungswünsche aufgefallen“, führt Wehsely aus. Der Gedanke, die Daseinsvorsorge aus den Händen der Stadt zu geben, ist im internationalen Vergleich rückständig. „Es gibt einen Trend in Richtung Rekommunalisierung, weil die private Versorgung in Großstädten von Paris bis Oslo nicht funktioniert“, so Wehsely.
„Die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass im Hochsommer das kalte Wasser aus der Leitung fließt und der Müll pünktlich abgeholt wird. Warum? Weil sie bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, und Wien damit verantwortungsvoll umgeht“, so Wehsely.
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