NEOS zu sozialem Wohnbau: Kontrolle muss unabhängig sein

Wien (OTS) – In der Diskussion darüber, ob der Bund die Aufsicht über Kauf und Verkauf von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften übernehmen soll, fordert NEOS-Bautensprecher Gerald Loacker eine Reform der bestehenden Regelung: „Derzeit ist die Situation einigermaßen absurd. Zwar ist das entsprechende Gesetz Bundessache, aber Aufsicht und Kontrolle liegen bei den Ländern. Wobei sich wiederum hier die Gemeinnützigen im Revisionsverband selbst beaufsichtigen. So scheitert jede effektive und unabhängige Kontrolle – das ist durch die verschiedenen Skandalfälle der jüngeren Vergangenheit hinreichend belegt.“

Viel sinnvoller sei eine gemeinsame Aufsicht durch den Bund als zuständiger Gesetzgeber, so Loacker: „Eine unabhängige Kontrolle ist besser bei den Experten im Ministerium aufgehoben. Wenn es um hunderte Millionen Euro geht, braucht es die größtmögliche Expertise. Das kann eine bundesweite Stelle besser als neun kleine Landesstellen und der Revisionsverband.“ Eine Zersplitterung der Aufsicht je nach Materie auf Bund, Länder und Revisionsverband sei für eine funktionierende Kontrolle jedenfalls ungeeignet. „Letztlich ist die Zahl der gemeinnützigen Bauträger in manchen Bundesländern so klein, dass auch ein sinnvoller Vergleich ihrer Leistungen oft unmöglich ist“, zeigt Loacker anschließend auf.