Wien (OTS) – Ab dem kommenden Jahr werden die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser in Wien um 3,2 Prozent erhöht.
Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, übt scharfe Kritik an der falschen Budgetpolitik von Rot-Grün, die wieder einmal auf Kosten aller Wiener Steuerzahler geht. „Wenn für die Erhöhung abermals das Wiener Valorisierungsgesetz als Grund vorgeschoben wird, dann ist es höchst an der Zeit, dieses abzuschaffen“, hält Gudenus fest.
Sogar der Rechnungshof hat das Wiener Valorisierungsgesetz bereits vor Jahren aufgrund seiner Intransparenz als ein rot-grünes Werkzeug zur Einhebung verdeckter Steuern in Wien kritisiert. Trotz ausdrücklicher Empfehlung von Seiten des Rechnungshofes, die Valorisierungsbestimmungen zumindest so lange auszusetzen, bis etwaige Mängel behoben seien, kam die rot-grüne Wiener Stadtregierung dieser Empfehlung bis zum heutigen Tage nicht nach.
Auch der Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp übt Kritik am skrupellosen Vorgehen von Rot-Grün, Budgetprobleme statt durch Sparsamkeit bei den eigenen Ausgaben lieber durch Gebührenerhöhungen bei der Bevölkerung lösen zu wollen.
„Diese rot-grüne Stadtregierung hat das zweifelhafte Kunststück zustande gebracht, trotz Rekordverschuldung gleichzeitig einen Belastungsrekord zu verantworten“, zeigt sich Nepp über die geplante Gebührenerhöhung verärgert.
Während die österreichische Bundesregierung im Koalitionsabkommen schwarz auf weiß festgehalten hat, dass es zu keiner Mehrbelastung für die Bevölkerung – etwa durch Steuer- oder sonstigen Abgabenerhöhungen – kommen wird, ist das rot-grüne Belastungsvorhaben das komplette Gegenprogramm dazu.
„Auf uns können sich die Österreicher verlassen: Mit uns gibt es keine Mehrbelastung sondern Entlastung, indem wir an den Systemausgaben statt an den Menschen sparen“, verspricht Gudenus.
„Rot-Grün macht eben das, was es am besten kann – schamlos in die Taschen der Bevölkerung greifen“, so Nepp und Gudenus unisono, die zuversichtlich sind, dass die kommende Wien-Wahl eine Generalabrechnung gegen die asoziale Politik der rot-grünen Stadtregierung werden kann. (schluss) lps
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