FPÖ-Neubauer: „Pensionsanpassung 2019 – SPÖ übt sich in Panikmache“

Wien (OTS) – „Wenn die SPÖ – allen voran Klubobmann Schieder -bereits jetzt schon zu wissen glaubt, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Erhöhung der Pensionen zu wenig ist, dann ist dies lediglich der Beweis dafür, dass es den Genossen schon lange nicht mehr um Sachpolitik und schon gar nicht um die Senioren geht. Der SPÖ geht es einzig und allein darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit – so unpassend kann sie gar nicht sein – Angst, Panik und Verunsicherung zu verbreiten“, kritisierte heute der freiheitliche Seniorensprecher und Bundesobmann des Österreichischen Seniorenrings NAbg. Werner Neubauer.

„Und dass ein Staat, der vielleicht etwas weniger Schulden hat, als manch anderer, noch lange nicht reich ist, dürfte dem Herrn Schieder auch entgangen sein. Es ist ja vordergründig der SPÖ, bei der Schuldenpolitik offenbar zum Programm gehört, zu verdanken, dass Österreich heute bei weitem nicht so reich ist, wie Schieder glauben mag. Und dennoch haben sie nichts für die Senioren zustande gebracht, im Gegenteil. In diesem Zusammenhang darf ich an die verunglückte Pensionsanpassung 2008, als den Betroffenen die erlittenen Verluste der Jahre 2008 bis 2012 verwehrt wurden oder an die Anpassungen 2013 und 2014 erinnern, die weit unter der Inflationsrate lagen und man sich noch stolz über den Solidarbeitrag der Pensionisten zum Sparpaket zeigte“, so Neubauer.

„Diese Bundesregierung setzt ab 2020 die Mindestpension von 1.200 Euro für vierzig Beitragsjahre um, was zehn Jahre lang von der SPÖ als nicht realisierbar abgelehnt wurde. Auch die von mir zehn Jahre lang geforderte Anpassung der Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex wurde ebenso lange von der SPÖ abgelehnt. Es mangelt ein wenig an der Verhältnismäßigkeit, wenn die SPÖ nun mit ihrer äußerst zweifelhaften Leistungsbilanz vier Prozent fordert. Fast schon Unterhaltungswert hat allerdings die Forderung, bei Luxuspensionen über 5.000,- Euro endlich(!) einen Deckel einzuziehen. Ja, Herr Klubobmann Schieder, warum haben Ihre Genossen, die schließlich und endlich die letzten zehn Jahre in der Regierung saßen, dies nicht schon längst erledigt, anstatt mit ihrem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz-Placebo diese noch einzuzementieren? “, so Neubauer, der vollstes Vertrauen in Bundesministerin Hartinger-Klein hat, dass es auf Basis der errechneten Inflationsrate von zwei Prozent eine gerechte und im Rahmen der Möglichkeiten optimale Pensionsanpassung 2019 geben wird – entsprechend der freiheitlichen Forderung seit 2006.