Kern: Appell an die Regierung, ihren Kurs der „Desavouierung der staatstragenden Institutionen“ zu verlassen

Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz am Freitag hat SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobmann Christian Kern eine kritische Bilanz zu den letzten sieben Monaten der neuen Bundesregierung gezogen. Das schwarz-blaue Muster sei „eine permanente Desavouierung der staatstragenden Institutionen“, „von der Regierungsspitze abwärts“ sowie eine Politik, die „auf Feindbilder und Spaltung setzt“, so Kern. Der SPÖ-Vorsitzende appellierte an die Regierung, von ihrem destruktiven Kurs abzuweichen und wieder den Diskurs und die Kooperation in den Mittelpunkt zu stellen. Dann sei auch die Bereitschaft der SPÖ mitzuarbeiten „absolut vorhanden“, betonte Kern. ****

Mit der ständigen Desavouierung und dem Schlechtmachen der staatstragenden Institutionen versuche die Regierung, die Zerstörung ebendieser „Mechanismen, die unser Land stark gemacht haben“, zu legitimieren, stellte Kern fest. In den letzten Monaten habe man dies beim Verfassungsschutz, den Sozialversicherungen, beim AMS sowie grundsätzlich bei der Pressefreiheit gesehen. „Wir erleben, wie ein Grundkonsens der 2. Republik zerstört wird“, warnte Kern. „Die Auflösung des Gemeinsamen, des österreichischen Wegs“ sei die schwerwiegendste Veränderung der letzten Monate.

„Es war immer eine Stärke in unserem Land, den Zusammenhalt zu fördern, auch über alle politischen Gräben und Auseinandersetzungen hinweg“, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Die Regierung aber zeige kein Interesse an Konsensfindung, der Umgang mit den Sozialpartnern beim Arbeitszeitgesetz oder der Umgang mit den Ländern in Sachen Bundestaatsreform beweise dies. „Ich kann nur dafür appellieren, dass man versucht diesen Zusammenhalt wieder herzustellen. Unsere Bereitschaft mitzuarbeiten ist absolut vorhanden“, so Kern, der darauf verwies, dass der Ball nun bei der Regierung liege. Diese müsse aufhören mit ihrer Wahlkampfrhetorik und sich „auf das Wesentliche“ konzentrieren, schloss der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) mr/up