Margreiter: Kickl-Anfragebeantwortung zeigt „dilettantischen Umgang der Polizei in OÖ mit Identitären“

Wien (OTS/SK) – Entsetzt zeigt sich die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter über die Ergebnisse einer Anfragebeantwortung durch FPÖ-Innenminister Kickl zu einer Kundgebung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Linz: „Minister Kickl bestätigt, dass die Kundgebung angemeldet war, aber aus der Anmeldung nicht hervorging, dass es sich bei den Kundgebungsteilnehmern um Mitglieder der Identitären handelte. Das ist ein dilettantischer Umgang der oberösterreichischen Polizei mit Rechtsextremen. Die Polizei erkundigt sich nicht mal ansatzweise, um welche Personen es sich handelt, die hier eine Kundgebung veranstalten, sondern gibt sich mit einem kryptischen Mail zufrieden. Interessanterweise wusste aber laut Kickl das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismus schon Bescheid“, kritisierte Margreiter „die nicht gerade zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragenden Vorgänge“ am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Nicht nur, dass es offenbar keine Abstimmung zwischen Polizei und BVT gab, wurden auch die Gegendemonstranten pauschal von der Polizei vorverurteilt und es wurde in einer Presseaussendung der Polizei von „40 gewaltbereiten Angreifern mit Holzlatten und Flaschen“ gesprochen. Offenbar gibt es hier eine einseitige Vorgangsweise der Polizei und wird gegen Rechtsextreme nicht in der gleichen Weise vorgegangen wie gegen GegendemonstrantInnen, so die oberösterreichische Abgeordnete. „Die Bevölkerung ist durch derartige Tumulte, wie sie im April diesen Jahres in Linz passiert sind, zurecht verunsichert, offenbar ist man hier bei rechtsextremen Identitären auf einem Auge blind; das darf nicht nochmal passieren“, erwartet sich Margreiter mehr Sensibilität von den offiziellen Stellen bei diesem Thema.

Link zur Anfragebeantwortung: https://tinyurl.com/yc8juzn5

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