Wien (PK) – Auch der Bundesrat prägte das vergangene Parlamentsjahr mit zahlreichen Aktivitäten. Im zweiten Halbjahr 2017 hatte Vorarlberg mit Edgar Mayer den Vorsitz in der Länderkammer, im ersten Halbjahr 2018 Wien mit Reinhard Todt. Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Bundesrats lässt die Schwerpunkte der vergangenen Bundesratsvorsitze nochmals Revue passieren. Sowohl Bundesratspräsident Mayer als auch Bundesratspräsident Todt führten den Schwerpunkt der vorangegangenen Bundesratsvorsitze zum Thema Digitalisierung fort und brachten eigene Akzente ein. Sie widmeten sich auch der Pflege internationaler Kontakte.
Vorarlberger Präsidentschaft: Digitalisierung und Demokratie
Während der Präsidentschaft Vorarlbergs wurde bereits zum dritten Mal ein Grünbuch des Bundesrats erstellt, dieses Mal unter dem Titel „Digitalisierung und Demokratie“. Nach einer intensiven Diskussion auf der digitalen Plattform digidem.at wurden die Ergebnisse in einem parlamentarischen Symposium unter diesem Titel weiter vertieft.
Mit einer Enquete zum Thema „Die Zukunft der Europäischen Union“ setzte Mayer einen weiteren Schwerpunkt. PolitikerInnen und ExpertInnen befassten sich mit der zukünftigen Entwicklung der EU aus der Sicht der Länder und Regionen. Weitere Themen, die in der Präsidentschaft Vorarlbergs eine Rolle spielten, waren Föderalismus und Subsidiarität. Letzteres wurde bei der 8. Subsidiaritätskonferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen in der Wiener Hofburg mit rund 200 TeilnehmerInnen aus ganz Europa diskutiert.
Soziale Auswirkungen der Digitalisierung als Schwerpunkt der Präsidentschaft Wien
Reinhardt Todt verknüpfte während seiner Präsidentschaft das Thema der Digitalisierung mit der Frage der sozialen Auswirkungen. Leitsatz der Präsidentschaft Wiens war daher „Die digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“. Neben der Online-Diskussionsplattform digitalerwandel.at boten unter anderem ein World Café, das Symposium „Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“ und eine Enquete gegen Armut in Kindheit und Alter Gelegenheit, das Thema eingehend zu diskutieren.
Der neuen Arbeitswelt widmete sich der Bundesrat mit der Podiumsdiskussion „Digitale Arbeitswelt gestalten. Neue Umgangsformen für neue Arbeitsformen“. Eine gut besuchte Buchpräsentation bot Bundesratspräsident Todt zudem Gelegenheit, auf offene Fragen der Restituierung von Raubkunst hinzuweisen.
Der Beitrag des Bundesrats zur Gesetzgebung 2017/18
Im vergangenen Parlamentsjahr fanden zwölf Sitzungen des Bundesrats statt. Dabei behandelte er 106 Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats, wobei er in drei Fällen Einspruch erhob. Der Bundesrat befasste sich auch mit fünfzehn Staatsverträgen, diskutierte zwei Berichte der Volksanwaltschaft sowie 23 Ressortberichten. Zudem ergänzten elf Aktuelle Stunden und drei Enqueten das Arbeitsprogramm des Bundesrats.
In den Sitzungen des Bundesrats wurden von den BundesrätInnen insgesamt 305 schriftliche Anfragen an Regierungsmitglieder eingebracht, davon waren fünf Dringliche Anfragen. Eine besondere Stellung unter den Ausschüssen des Bundesrats nimmt sein EU-Ausschuss ein, der im abgelaufenen Parlamentsjahr elf Mal zusammentrat. Dabei gab er zwei Mal eine Begründete Stellungnahme und zwei Mal eine Stellungnahme zu EU-Vorhaben ab und verfasst außerdem acht Mitteilungen. (Schluss) sox
Der Tätigkeitsbericht des Bundesrates 2017/18 steht Interessierten auf der Website des Parlaments zum Download zur Verfügung.
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