VP-Mahrer: Volkspartei und FPÖ fassen Beschlüsse für ein sicheres Wien!

Wien (OTS) – Im Rahmen der vorwöchigen Sitzung des Nationalrates wurde ein wichtiger sicherheitspolitischer Beschluss für Wien gefasst. Durch eine neue Regelung wird es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, die Sicherheit an Hotspots durch Anordnung von Waffenverbotszonen zu erhöhen. Das kommt etwa für Plätze in Betracht, an denen aufgrund bisheriger Erfahrungen gefährliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind.

In einer Waffenverbotszone kann die Exekutive, Waffen und weitere gefährliche Gegenstände beschlagnahmen. Zu diesem Zweck kann sie auch Personen, Taschen und Fahrzeuge durchsuchen. Im Wiederholungsfall droht eine Verwaltungsstrafe von 500 Euro bzw. – ab März 2019 – 2.300 Euro. Nicht vom Waffenverbot umfasst sind private Sicherheitsdienste und InhaberInnen eines Waffenpasses. Auch HandwerkerInnen, die Werkzeuge zur Arbeitsverrichtung mit sich tragen, werden nicht betroffen sein

„Was bei privaten Veranstaltungen wie Fußballmatches bereits möglich ist, wird nun auch im öffentlichen Raum möglich“, so ÖVP Wien Sicherheitssprecher Nationalrat Karl Mahrer über die Möglichkeit der Verhängung von Waffenverbotszonen. Dadurch könne die Bevölkerung im öffentlichen Raum noch besser geschützt werden.

Von den neuen Waffenverbotszonen erwartet sich Mahrer mehr Sicherheit an Hotspots. „Ich könnte mir ein derartiges Waffenverbot an Hotspots wie dem Praterstern als eine von vielen Maßnahmen durchaus vorstellen. Hier kommt es immer wieder zu Gewalttaten zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen“ so Mahrer. „Die türkis-blaue Regierung macht ihre Hausaufgaben für ein sicheres Wien! Die rot-grüne Stadtregierung verschließt weiterhin die Augen vor den wahren Problemen der Stadt“, warnt Mahrer. So wurde im Rahmen der letzten Landtagssitzung ein Antrag der ÖVP Wien auf Einberufung eines Runden Tisches zum Thema Sicherheit am Praterstern von Rot-Grün abgelehnt.