FPÖ-Ries: „Sicherheitspolizeigesetz schafft beste Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte“

Wien (OTS) – In der gestrigen Nationalratssitzung wurde unter anderem die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) beschlossen. Einen besonderen Diskussionspunkt stellte der sogenannte „Unfall-Voyeurismus“ dar. Dieser bezieht sich auf Schaulustige, die in Unfallsituationen sowohl die Rettungskräfte behindern, als auch durch Filmen und Fotografieren stark in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifen. „Es ist gut und richtig, als Mittel der Generalprävention, dieses Verhalten als Ordnungsstörung zu definieren und unter Strafe zu stellen“, betonte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries.

„Rettungskräfte, Feuerwehren und Polizei berichten zunehmend über diese Unart, sich am fremden Unglück zu weiden, Momentaufnahmen von Notsituation mit Bild oder Video festzuhalten und diese dann auch noch zu veröffentlichen. Mitunter soll es schon vorgekommen sein, dass Angehörige von Unglücksfällen ihrer Lieben über Medien erfahren haben, was besonders tragisch und auch pietätlos ist“, so Ries.

„Mit der Novelle wird die Exekutive nun ermächtigt, unbeteiligte Dritte vom Ort des Geschehens wegzuweisen, wenn diese die Hilfeleistungen behindern oder die Privatsphäre von Unfallopfern unzumutbar beeinträchtigen. Die Polizei soll künftig Verwaltungsstrafen von 500 Euro bis zu zwei Wochen Gefängnis verhängen können, wenn Schaulustige einen Rettungseinsatz behindern. Ebenso gehe es um eine Bewusstseinsbildung und um eine abschreckende Wirkung“, erklärte Ries.

„Mit diesem Gesetz wird die Situation vieler Rettungskräfte verbessert. In Situationen, bei denen es um ein Menschenleben geht, ist jede Sekunde wertvoll. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, jenen, deren Beruf es ist, Leben zu retten, die besten Rahmenbedingungen zu geben – diese Gesetzesänderung leistet einen Beitrag dazu“, sagte Ries.