ÖVP-Becker: „Terror-Gefahr an der Wurzel packen“

Straßburg (OTS) – „Zur Vermeidung von Terroranschlägen in Europa müssen wir die Gefahr an der Wurzel packen und der Radikalisierung entgegentreten. Die Schließung von Moscheen, an denen Hassprediger ihre Botschaft verbreiten, und eine EU-weite schwarze Liste für solche Hassprediger sind dafür gute Ansätze“, sagt Heinz K. Becker, Europaabgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Vorstellung des Berichtsentwurfs des Anti-Terror-Sonderausschusses. „Auf der anderen Seite müssen die Dienste der Mitgliedstaaten selbstverständlich viel besser kooperieren. Derzeit gibt es große Lücken im Anti-Terror-Kampf.“

Wichtig sei, zwischen Religion auf der einen Seite und Extremismus und Terrorismus auf der anderen Seite zu unterscheiden:
„Selbstverständlich gibt es in Europa das garantierte Recht auf Religionsfreiheit. Um dieses zu schützen, müssen jedoch sämtliche Tendenzen zur Radikalisierung frühzeitig und energisch unterbunden werden“, sagt Becker. „Wer Hass predigt, die Scharia über europäische Werte stellt oder eine andere menschenverachtende Auslegung einer Religion vertritt, der hat bei uns nichts verloren.“

„Entscheidend für die Vorbeugung der Radikalisierung ist die Integration: Zuwanderer müssen sich zur Integration verpflichten und verbindliche Integrationsvereinbarungen unterzeichnen“, fordert Becker. „Die europäische Leitkultur muss vollständig akzeptiert werden, Parallelgesellschaften müssen mit aller Konsequenz bekämpft werden.“

„Bei der Zusammenarbeit der Behörden in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene liegt erwartungsgemäß leider einiges im Argen: Frontex kann mangels Daten Terrorverdächtige an den EU-Außengrenzen oft nicht identifizieren, einschlägige EU-Datenbanken für Asylwerber, Visa, Einreisende, Strafverfolgung und so fort sind nicht vernetzt und der Zugriff auf Europoldaten ist in vielen Mitgliedstaaten technisch schwierig“, zählt Becker exemplarisch auf.

„Die verheerenden Pariser Anschläge zum Beispiel hätten bei besserer Kooperation rascher aufgeklärt, womöglich sogar verhindert werden können. Wir haben gemeinsam mit Experten und Insidern neue Konzepte für eine intensivere Kooperation und einen besseren Datenaustausch zwischen den Diensten der Mitgliedstaaten ausgelotet“, schließt Becker.

In dem Anti-Terror-Bericht wird unter anderem auch gefordert, dass religiöse Literatur, die zum Terror aufruft oder diesen verherrlicht, ebenso verboten wird, wie TV-Sender, die Hass predigen und zur Gewalt aufrufen. Terroristische Online-Inhalte müssten konsequent gelöscht werden, das solle EU-rechtlich verankert werden. Ein EU-System zur Verfolgung und Ahndung der Terrorfinanzierung steht im Forderungskatalog, Europol soll mehr Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf erhalten.