Nationalrat will Aufnahme schulärztlicher Daten ins ELGA-System prüfen lassen

Wien (PK) – Die mögliche Aufnahme schulärztlicher Daten ins ELGA-System soll nun einer Prüfung unterzogen werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Nationalrat einstimmig verabschiedet. Einig waren sich die Abgeordneten auch in ihrer Forderung nach einem Bericht über den therapeutischen Einsatz von Cannabis. Der Anstoß zu beiden Initiativen ging jeweils von der Opposition aus.

Sollen schulärztliche Daten ins ELGA-System?

Konkret appellieren die Abgeordneten an Bundesministerin Beate Hartinger-Klein, bis 1. September 2019 einen Bericht über die mögliche Aufnahme schulärztlicher Daten in das ELGA-System vorzulegen und dabei vor allem auch die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Basis für eine letztlich einstimmig angenommene Initiative des Gesundheitsausschusses war dabei ein Antrag der NEOS.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker erwartet sich von der Erfassung der schulärztlichen Daten in ELGA eine Grundlage für die gesundheitspolitische Arbeit, was auch Gabriela Schwarz (ÖVP) bestätigte. Sie ordnete den SchulärztInnen eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, rechtzeitig etwa bei Übergewicht gegenzusteuern. Johann Höfinger (ÖVP) wiederum sieht den All-Parteien-Antrag als Zeichen eines lebendigen Parlamentarismus.

Die Integration der schulärztlichen Daten in ELGA sei Teil eines Gesamtpakets mit dem Ziel eines neuen Zuganges zur Kinder- und Jugendgesundheit, erklärte FPÖ-Mandatarin Brigitte Povysil. Ihr Fraktionskollege Gerhard Kaniak rechnet ebenso wie ÖVP-Abgeordnete Angela Fichtinger nun mit neuen Möglichkeiten in der Früherkennung von Erkrankungen. Die heutige Beschlussfassung sei zudem ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen, effizienten Zuteilung der Aufgaben im Gesundheitssystem, meinte Kaniak.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein begrüßte ihrerseits den Antrag und kündigte eine entsprechende Evaluierung an.

Cannabis-Einsatz in der Medizin soll geprüft werden

Um den therapeutischen Einsatz von Cannabis geht es schließlich in einer Initiative der Liste Pilz, die in einen einstimmig angenommenen Antrag aller Fraktionen mündete. Die Gesundheitsministerin wird darin aufgefordert, bis 1. Jänner 2019 einen Bericht über zukünftiger medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen betreffend den Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln vorzulegen. Dabei sollen auch die Ergebnisse des vom Gesundheitsausschuss durchgeführten Begutachtungsverfahrens sowie die Erfahrungen in Deutschland berücksichtigt werden.

Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste Pilz brach eine Lanze für die Freigabe von Cannabis in der Medizin und erinnerte an zahlreiche Beispiele aus dem Ausland sowie an den Umstand, dass seit Jahren in Österreich 1,9 Mio. SchmerzpatientInnen den therapeutischen Einsatz von Cannabis fordern. Den Antrag qualifizierte sie zwar als „Ehrenrunde“, sah darin allerdings einen ersten wichtigen Schritt, die ärztliche Verschreibung von Cannabis in der Schmerztherapie zu ermöglichen.

Es gehe nicht um die Liberalisierung von Cannabis, sondern um einen klaren Rechtsrahmen für den Einsatz in der Medizin, insbesondere in der Schmerztherapie, stellten die ÖVP-Abgeordneten Josef Smolle und Gabriel Obernosterer klar. Gerade für die zahlreichen SchmerzpatientInnen wäre die Freigabe von Cannabis-Medikamenten eine große Chance, bekräftige Martina Diesner-Wais (ÖVP). Auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker begrüßte es, dass die Frage nunmehr einer medizinischen Klärung zugeführt wird.

FPÖ-Abgeordnete Brigitte Povysil sprach hingegen über die Gefahren von Cannabis und warnte vor einer Verharmlosung. Cannabis habe medizinische Wirkung, steht für ihren Fraktionskollegen Gerhard Kaniak außer Streit. Er plädierte für klinische Studien und eine klare Kosten-Nutzen-Analyse sowie für einheitliche Verabreichungsformen. Josef A. Riemer (FPÖ) wiederum meinte, die „Wunderpflanze“ Cannabis dürfe nicht fehlinterpretiert werden.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein dankte für die Initiative und zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, so rasch wie möglich gemeinsam ein entsprechendes Gesetz zu beschließen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

———————————————————————