Bürgerinitiativen zu Don’t smoke, Postbetriebsanlagen, Stahlindustrie und Gender-Formulierungen im Nationalrat

Wien (PK) – Mit fünf Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigte sich der Nationalrat kurz vor Ende der heutigen Sitzung. Die vorliegende „DON´T SMOKE“-Petition leiteten die Abgeordneten an den Gesundheitsausschuss weiter, die Bürgerinitiative für den Schutz der europäischen Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze wurde dem Wirtschaftsausschuss, das Thema genderfreies wissenschaftliches Arbeiten dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen. Die Beratungen über die zwei Initiativen für strengere Auflagen für Betriebsanlagen von Postdienstleistern und ihre Einbeziehung in das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz schloss der Nationalrat mit der einhelligen Kenntnisnahme des Sammelbericht s des Petitionsausschusses ab.

Bürgerinitiativen für strengere Auflagen für Betriebsanlagen von Postdienstleistern und Einbeziehung in das UVP-Gesetz

Kritik übt eine Bürgerinitiative daran, dass es im Rahmen von Verfahren für Betriebsanlagengenehmigungen Ausnahmen für Postdienstanbieter gibt, die zur Gänze aus der Gewerbeordnung herausgenommen sind. Dies führe in der Praxis nämlich dazu, dass die Post Riesenprojekte wie etwa das Paketverteilerzentrum in Korneuburg hinstellen könne, ohne dass irgendwelche Auflagen zum Schutz der Umwelt und der Nachbarn eingehalten werden müssen. Aus diesem Grund sollte das Postmarktgesetz entsprechend abgeändert und die Rechtsstellung der umliegenden Beteiligten gestärkt werden, argumentieren die EinbringerInnen. Eine damit zusammenhängende Initiative verlangt eine Ergänzung des Anhangs 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000). Darin sind alle Vorhaben aufgezählt, vor deren Errichtung eine UVP-Prüfung stattfinden muss, wie z.B. Campingplätze, Einkaufszentren, Sportstätten, Straßenbauten oder gewerbliche Bauprojekte. In die Liste aufgenommen werden sollten demnach jedoch auch Logistik-, Post-und Paketverteilerzentren, deren Bau oft noch viel größere Auswirkungen auf die Umwelt haben könne als die im Gesetz angeführten Vorhaben.

Die Anliegen wurden im Sinne der BürgerInnen erledigt, so ÖVP-Mandatarin Angela Fichtinger, daher können die Bürgerinitiativen nunmehr zur Kenntnis genommen werden. Anders sieht das Michael Bernhard (NEOS). Die Regierungsparteien haben der Einholung einer Stellungnahme durch das Land Niederösterreich nicht zugestimmt, das Thema sei nicht vom Tisch. Dem schloss sich Melanie Erasim (SPÖ) an. Sie erachtet die Vorgehensweise der Regierungsparteien als äußerst befremdlich und demokratiepolitisch schwer bedenklich.

Bernhard verwies außerdem auf die wichtige Funktion des Petitionsausschusses als eine Art Spiegel der Gesellschaft. Es seien für den Ausschuss aber Neuerungen nötig, dazu habe er Vorschläge eingebracht – etwa für eine digitale Diskussionsplattform, für das Akzeptieren der digitalen Unterschrift und dass BürgerInnen ab einer bestimmten Zahl von Unterschriften im Petitionsausschuss gehört werden sollen.

„DON´T SMOKE“-Petition wandert in den Gesundheitsausschuss

Der Sammelbericht umfasst auch die Petition „DON´T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben“, über deren Anliegen im Oktober 2018 ein Volksbegehren stattfinden wird. Den EinbringerInnen geht es dabei vor allem um die Umsetzung der 2015 im Nationalrat beschlossenen Tabakgesetznovelle, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 vorsah. Dieses Verbot wurde in der Zwischenzeit durch einen im März im Nationalrat beschlossenen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag gekippt. Die Petition wandert nun zur weiteren Behandlung in den Gesundheitsausschuss.

Martha Bißmann (PILZ) forderte hinsichtlich der hohen Zahl an UnterstützerInnen insgesamt, eine verbindliche Volksabstimmung einzuführen und damit die direkte Demokratie in das 21. Jahrhundert zu heben. Ihrer diesbezüglichen Kritik an ÖVP und FPÖ widersprach Gabriela Schwarz (ÖVP). Das Thema Nichtraucherschutz werde sehr ernst genommen und daher im Gesundheitsausschuss beraten. Es gehe hier einerseits um Eigenverantwortung jedes einzelnen, andererseits aber um starken Jugendschutz sowie um Aufklärung und Prävention. Peter Wurm (FPÖ) schloss sich dem an und verwies darauf, dass, wie im Regierungsprogramm festgehalten, spätestens 2021 die direkte Beteiligung verstärkt werden soll. Beim Nichtraucherschutz gehe es auch um die freie Wahl der BürgerInnen und der kleinen Gastronomiebetriebe.

Bürgerinitiative zum Schutz der europäischen Stahlindustrie kommt in den Wirtschaftsausschuss

Im Sinne des Schutzes der europäischen Stahlindustrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze fordert eine Bürgerinitiative die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen Importe zu Dumpingpreisen einzusetzen. Konkret soll die „Regel des niedrigeren Zolls“ weitestgehend abgeschafft werden. Außerdem dürfe der Volksrepublik China der Status einer Marktwirtschaft im Rahmen der WTO erst dann zuerkannt werden, wenn die entsprechenden fünf EU-Kriterien erfüllt sind. Die Initiative soll nun im Wirtschaftsausschuss weiter beraten werden.

Manfred Hofinger (ÖVP) betonte dazu, Bürgeranliegen sehr ernst zu nehmen, daher werde dieses Thema auch dem Wirtschaftsausschuss zugeführt. Er ermutigte BürgerInnen insgesamt, das parlamentarische Instrument der Initiativen zu nutzen. Eine weitere Petition, die ihm besonders am Herzen liege, setze sich dafür ein, dass Integrationsklassen an Sonderschulen bestehen bleiben sollen. Hier werde versucht, in den nächsten Monaten eine Lösung zu finden.

Wissenschaftsausschuss wird sich mit Bürgerinitiative „Wissenschaftliches Arbeiten genderfrei!“ beschäftigen

Gegen die „aus den USA nach Europa herübergeschwappte Genderisierungswelle“, bei der es längst nicht mehr um die Gleichberechtigung von Mann und Frau, sondern um die Verbreitung einer pseudowissenschaftlichen Ideologie gehe, wendet sich eine weitere Bürgerinitiative. Sie setzt sich dafür ein, dass die Verwendung von geschlechtergerechten Formulierungen in wissenschaftlichen Arbeiten jedem Autor und jeder Autorin selbst überlassen werden soll. An manchen Hochschulen seien Formulierungen wie das Binnen-I nämlich bereits Voraussetzung für eine positive Note. Dies stelle eine unnötige Einschränkung der verfassungsmäßig garantierten wissenschaftlichen Freiheit dar, lautet die Kritik. Mit den Forderungen wird sich nun der Wissenschaftsausschuss beschäftigen.

Petra Wagner (FPÖ) dankte allen BürgerInnen und InitiatorInnen, die die direkte Demokratie in Anspruch nehmen. Die vorliegende Initiative mache sie nachdenklich. Die Auswüchse von Gendermainstreaming seien scheinbar grenzenlos und stellen eine Schikane für SchülerInnen und Studierende dar. Sprache diene der zwischenmenschlichen Verständigung und nicht der Durchsetzung partikularer Interessen, so Wagner.

Michael Bernhard und Martha Bißmann verwiesen demgegenüber auf gesellschaftliche Entwicklungen, man sei mittlerweile im 21. Jahrhundert angekommen. Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) sagte, das Gendern sei ihr mittlerweile fast im Blut, es gebe aber verschiedene Ansichten und Positionen und kein richtig oder falsch. Tatsächlich brauche es aber noch Anstrengungen, um die faktische Gleichstellung zu realisieren. Gendergerechte Sprache unterstütze diesen gesellschaftlichen Wandel. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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