Wien (OTS/SK) – Mit dem Gesetz zur Verarbeitung von Fluggastdaten würde man eine weitere Tür zu mehr Überwachung aufstoßen, kritisierte SPÖ-Abgeordneter Maximilian Unterrainer die Regierungsvorlage. Man setze nicht nur die EU-Richtlinie um, sondern gehe darüber noch hinaus. Das Innenministerium wird nämlich mit einer Verordnungsermächtigung ausgestattet, mit der der Anwendungsbereich ausgeweitet werden kann. „Nach welchen Kriterien die Fluggastdaten dann überprüft werden und wo diese Daten dann landen kann kaum nachvollzogen werden“, so Unterrainer abschließend.(Schluss) up/ew
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