Ottenschläger: Rasche Entscheidung für Projekte mit besonderem öffentlichem Interesse

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss stellt die Bundesregierung die Weichen für eine zukunftsweisende Standortpolitik in Österreich. „Es geht dabei um Verfahrensbeschleunigungen für standortrelevante Vorhaben, die im besonderen Interesse der Republik Österreich liegen“, so der Verkehrssprecher der neuen Volkspartei Andreas Ottenschläger. Konkret betroffen sind -nach einem im Gesetz definierten Kriterienkatalog ausgewählte, standortrelevante Projekte, die man künftig über beschleunigte Verfahren effizienter abwickeln möchte.

“Fast Lane” für eine zukunftsorientierte Standortentwicklung

„Verfahrensbeschleunigungen sind von immenser Bedeutung, um notwendige Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich zu generieren“, erklärt Ottenschläger. Das Standortentwicklungsgesetz schafft künftig die Möglichkeit, einen Antrag auf Bestätigung des öffentlichen Interesses der Republik Österreich zu stellen. „Das kann durch die örtlich zuständigen Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen oder ein Mitglied der Bundesregierung erfolgen.“ Zu einem Antrag werden Stellungnahmen der jeweils fachlich zuständigen Bundesminister eingeholt. Die Unterlagen werden anschließend dem neu geschaffenen Standortentwicklungsbeirat vorgelegt. „Der Standortentwicklungsbeirat soll standortrelevante Vorhaben aus Expertensicht beurteilen und zu jedem Vorhaben eine Empfehlung hinsichtlich des besonderen öffentlichen Interesses abgeben“, so der Verkehrssprecher der ÖVP. „Vom Standortentwicklungsbeirat gehen die Unterlagen dann an die Bundesregierung, die per Ministerratsbeschluss über das besondere öffentliche Interesse entscheidet.“ In der entsprechenden Standort-Entwicklungs-Vorhaben-Verordnung werden dann alle positiv beurteilten Projekte aufgelistet.

„An die Bestätigung der Bundesregierung werden dann Verfahrensbeschleunigungen in Bezug auf bereits bestehende Regelungen in anderen Materiengesetzen geknüpft“, so Ottenschläger. Dies hätte natürlich keinen Einfluss auf den Ausgang. “Umweltinteressen werden nicht ausgehebelt”, betont der Abgeordnete zum Nationalrat.

Anwendungsfälle wären vor allem Infrastrukturprojekte wie beispielsweise der Lobautunnel oder der Ausbau von Energieversorgung gewesen. “Aber auch private Projekte, wie etwa große Betriebserweiterungen, können von den beschleunigten Verfahren profitieren”, so Ottenschläger. „Wir wollen, dass Vorhaben mit besonderem öffentlichen Interesse künftig rascher von den Behörden entschieden werden“, fasst Ottenschläger die neue Standortmaßnahme abschließend zusammen.
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