Kurz-Rede: EU-Präsidentschaft bringt Abschottung statt Wohlstand

Wien (OTS) – Mit der EU-Präsidentschaft setzt die österreichische Regierung ihre Politik der Spaltung auf dem Rücken von Flüchtenden fort, kritisiert Attac Österreich anlässlich der Rede von Bundeskanzler Kurz vor dem Europaparlament. „Mit dem Motto ‚Ein Europa, das schützt‘ erklärt Bundeskanzler Kurz Menschen auf der Flucht zu einer Gefahr. Für die sozialen und ökologischen Herausforderungen bietet das von ihm propagierte Wettbewerbsdogma keine Lösungen. Gerade die auf „globale Wettbewerbsfähigkeit“ gedrillte EU-Handels- und Agrarpolitik zerstört die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen weltweit“, erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.

Abschottung als neue Rechtfertigung der EU

Nach Jahren der Krise und erzwungenen Kürzungspolitik gilt das Wohlstandsversprechen der EU für immer weniger Menschen. Daher versuchen die Regierungen und EU-Institutionen dem neoliberalen EU-Projekt eine neue Rechtfertigung zu geben – und finden sie in der Abschottung nach außen. Mit ihren aktuellen Plänen ist die EU gerade dabei das Recht auf Asyl defacto abzuschaffen.

Europa schützt – vorrangig Konzerne

Statt Menschenleben schützen die europäischen Regierungen und Institutionen vorrangig die Profite und Interessen von Konzernen:
Mit ihrer Handelspolitik schützen sie Konzernprofite mit Sonderklagerechten und höhlen die Demokratie aus. Mit ihrer Agrarpolitik schützen sie die Agrarindustrie und bedrohen die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Europa und Afrika. Mit ihrer Klimapolitik schützen sie die großen CO2-Verursacher und zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Mit ihrer Finanzpolitik schützen sie Banken und deren EigentümerInnen auf Kosten der Allgemeinheit. Mit ihrer Wirtschaftspolitik bauen sie Arbeitsrechte ab und kürzen bei Löhnen und sozialen Leistungen. Mit ihrer Militärpolitik schützen sie die Interessen der europäischen Rüstungsindustrie und schüren Konflikte. Mit ihrer Steuerpolitik schützen sie Steuertrickser wie Amazon & Co. und verschärfen das ruinöse Steuerdumping.

„Wir müssen dieser Regierung und dieser EU die Vision einer besseren Gesellschaft entgegenstellen. Eine Vision, in der wir die Klimakrise global solidarisch bewältigen, in der wir Flüchtenden Schutz bieten, in der wir das Wohlergehen aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und hetzerischer Politik solidarische Alternativen entgegensetzen“, erklärt Mittendrein.

Attac liefert mit „Entzauberte Union“ den Anstoß für einen neuen Umgang mit der EU

Pünktlich zum Start der österreichischen EU-Präsidentschaft erscheint dieser Tage das Attac-Buch „Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist“ in aktualisierter 3. Auflage: Hat die EU überhaupt das Potenzial, jenes „soziale und demokratische Europa“ zu werden, das uns seit Jahrzehnten als politisches Idealbild präsentiert wird? Um Antworten darauf zu finden ist es nötig, viele EU-Bilder zu entzaubern und einen realistischen Blick auf die EU und ihre Politiken zu werfen. Das Buch gibt dazu wichtige Anstöße.

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Entzauberte Union
Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist Herausgegeben von Attac / 3. Auflage mit einem Vorwort von Ulrich Brand

Mandelbaum Verlag
272 Seiten, EUR 15,00
ISBN: 978-3-85476-669-8
Juni 2018