Direktor Pollak: „Meine Wunschliste an den Gemeinderat ist umfassend“

Wien (OTS/RK) – Bereits zum fünften Mal präsentierte Dr. Peter Pollak, Direktor des Stadtrechnungshofes Wien, dem Gemeinderat den jährlichen Tätigkeitsbericht und dankte dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ulm für die Vorsitzführung des Stadtrechnungshofausschusses im Verwaltungsjahr 2017, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die hohe Fachkompetenz, das Engagement sowie die empathische Herangehensweise in Sachen Prüfungen und nutzte die Gelegenheit, den geprüften Einrichtungen sowie Mitgliedern des Stadtrechnungshofausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken.

So sei das Jahr 2017 für den Stadtrechnungshof ein sehr Spannendes gewesen, erklärte der Direktor, zumal auf die immer wiederkehrende Frage „Wer prüft eigentlich die Prüfer?“ eine konkrete Antwort gegeben werden konnte, da der Stadtrechnungshof von Prüferinnen des Landesrechnungshofes Oberösterreich sowie des Sächsischen Rechnungshofes – im Rahmen eines sogenannten „Peer Reviews“ – unter die Lupe genommen wurde. Bezugnehmend auf die zum Zeitpunkt der Rede stattfindende Fussball-Weltmeisterschaft in Russland meinte Pollak:
„Ich wage die Behauptung, der Stadtrechnungshof spielt in Österreich in der höchsten Liga und hält auch jedem internationalen Vergleich stand.“

Peer Review-Bericht als Impulsgeber für die Politik

So habe sowohl der Peer Review-Bericht, als auch einzelne Wortmeldungen von Abgeordneten eine Wunschliste in seinem Herzen wachsen lassen, so der Direktor. „Eine Wunschliste an den Gemeinderat, die sehr umfassend ist“ und konkretisierte: „zum Beispiel die Weiterentwicklung der Kompetenzen“ und appellierte an das politische Gremium mitzuhelfen, Kontrolllücken zu schließen. In diesem Zusammenhang verwies Pollak auf eine Resolution des Rechnungshofes sowie der Landeskontrolleinrichtungen, wonach es zweckmäßig wäre, eine Prüfkompetenz bei Unternehmen bereits bei einer Beteiligung von 25 Prozent vorzusehen.

Auch auf die Wortmeldung einer Gemeinderätin betreffend „Prüfmaßstäbe“ nahm der Direktor Bezug und erklärte:
„Wirkungsorientierung und deren Überprüfung stellt eine große Herausforderung für Kontrolleinrichtungen dar.“

Betreffend Rechnungsabschlussprüfung richtete Pollak eine Bitte an den Gemeinderat, klare Regeln festzulegen, was, wie und bis wann zu prüfen sei, zumal dies sowohl der Finanzverwaltung als auch dem Stadtrechnungshof die Arbeit erleichtere. Weiters bedankte er sich für die breite Unterstützung, auch weiterhin nicht begleitend zu kontrollieren und setzte fort: „Dem Wunsch nach zeitnäherer Kontrolle können wir nicht entsprechen, da Zeitvorgaben für Prüfergebnisse die Unabhängigkeit beschränken würden“ und weiter: „der Stadtrechnungshof legt erst dann einen Bericht vor, wenn die Überzeugung herrscht, dass ein Sachverhalt umfassend beurteilt und bewertet wurde.“

Fortgesetzt wurde die Wunschliste von Direktor Pollak mit dem Anliegen, die Geschäftsordnung des Magistrates (GOM) zu überarbeiten, um die institutionelle Unabhängigkeit zu stärken, wie dies auch im Peer Review-Bericht nachzulesen sei. Dazu erläuterte Pollak: „Wenn es das eine oder andere Mitwirkungsrecht von politischen Entscheidungsträgern nicht mehr gibt, stärkt das unsere Unabhängigkeit. Gleichzeitig sollten Mitwirkungspflichten des Stadtrechnungshofes im Bereich der Verwaltung wegfallen.“

Die weiteren Wünsche beinhalteten das Verlangen nach transparenter Darstellung der Finanzmittel des Stadtrechnungshofes, den Wunsch, das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, also die Pragmatisierung für die Mitarbeitenden der Wiener Kontrolleinrichtung zu erhalten sowie das Begehr an die politischen Parteien im Gemeinderat, Prüfersuchen und Prüfaufträge zeitgerecht zu übermitteln, um Eingriffe in abgeschlossene Planungsprozesse zu vermeiden.

KundInnenbefragung: Stärkeres Aufgreifen der Prüfergebnisse
wäre wünschenswert!

Wissenschaftlich begleitet wurde der Peer Review-Prozess von der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und der Fachhochschule Oberösterreich Campus Linz, die unabhängig voneinander eine anonyme KundInnenbefragung bei den vom Stadtrechnungshof Wien geprüften Stellen durchführten. „Demnach“, so Pollak, „äußerten die KundInnen den Wunsch, dass Prüfergebnisse sowohl von der Stadtregierung, als auch der Verwaltungsführung, der politischen Opposition sowie den Medien verstärkt aufgegriffen werden.“

Eine Änderung der Medienarbeit des Stadtrechnungshofes, um ein stärkeres Aufgreifen zu erreichen, werde er jedoch nicht in Aussicht nehmen, zumal der Stadtrechnungshof ausgezeichnete Medienarbeit leiste, unterstrich der Direktor. Und erklärte in diesem Zusammenhang: „Auch Pressekonferenzen und Presseaussendungen zu Prüfberichten wird es keine geben, da dies politische Arbeit ist und ich auch weiterhin am Grundsatz festhalte, mich nicht an Politik zu beteiligen, sondern lediglich einen kleinen Beitrag leisten möchte, die politische Diskussion zu befeuern.“

Abschließend zeigte sich Pollak zuversichtlich, meinte in Blickrichtung der Abgeordneten: „Wenn sie vorhaben, den einen oder anderen Punkt meines Wunschkataloges abzuarbeiten, bedanke ich mich und bin überzeugt, dass dies zu einer Stärkung des Stadtrechnungshofes beitragen wird“ und schloss seine Rede mit den bereits traditionellen Worten „Wien braucht einen starken Stadtrechnungshof“.

Weiterführende Informationen:

Der Prüfbericht – Die KundInnenbefragung online:
www.stadtrechnungshof.wien.at

FOTO Direktor Peter Pollak abrufbar unter www.wien.gv.at/pressebilder.
(Schluss)

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