Vizekanzler Strache zu EU-Gipfel: Umfassendere Maßnahmen jetzt statt zu wenig und zu spät

Wien (OTS) – „Immer mehr Bürger und jetzt endlich auch weitere Regierungen quer durch Europa fordern ein Umdenken und ein konsequentes Ende der falschen Einladungs- und Willkommenskultur, das hat der jüngste EU-Gipfel gezeigt“, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache zum Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen der vergangenen Tage.

„Unsere jahrelange Kernforderungen, die wir in den Regierungspakt eingebracht haben und mit dem Koalitionspartner auch in Europa konsequent vertreten, finden auch dort immer mehr Unterstützung – und es ist höchste Zeit: Ohne einen sofortigen Stopp der bisherigen illegalen Migrationspolitik steht Europa eine weitere Zerreißprobe bevor“, so HC Strache weiter. „In der EU haben wir schon einiges bewegt, aber sind noch lange nicht am Ziel. Damit es nicht in der Rückschau ‚zu wenig und zu spät‘ heißen wird, mit unumkehrbaren Konsequenzen für unser Österreich und den Kontinent insgesamt muss noch viel passieren – und zwar schnell“:

• Effizienter Schutz der EU-Außengrenzen
• Stärkung von Frontex und Abweisung bzw. Rückführung von Schiffen mit illegalen Migranten
• Stopp der NGO-Schlepper-Schiffe von Libyen nach Europa, Beschlagnahmung der Schiffe und Verfahren gegen die Betreiber und unmittelbaren Akteure
• Anlandezentren (z.B. in Libyen) außerhalb der EU ohne die Möglichkeit, Asylanträge für Europa zu stellen
• Bildung von Aufnahmezentren außerhalb der EU
• EU-Sicherheits- und Investitionsplan zur Stabilisierung in Afrika und Schaffung von Perspektiven vor Ort
• keine Quotenverteilung in der EU
• Dublin-Reaktivierung
• Konsequente Außerlandesbringung von illegal aufhältigen Personen

„Ich fordere daher in diesem Sinne eine Lösung auf EU-Ebene, die endlich „ein Europa, das schützt“ sicherstellt – unter dieses Motto haben wir aus gutem Grund unseren EU-Ratsvorsitz insgesamt gestellt“, so Vizekanzler Bundesminister Heinz-Christian Strache, der für die konsequente Umsetzung der genannten Punkte kämpfen wird.