Wien (OTS) – Auch die heutige Sondersitzung des Wiener Gemeinderates, die NEOS Wien zum Semmelweis-Areal einberufen hat, hat eindeutig gezeigt: SPÖ und Grüne mauern in der Causa der umstrittenen Immobilien-Deals einfach weiter, kritisiert NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Alle diese mehr als dubiosen Vorgänge, wo jetzt auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, sind über den Schreibtisch des jetzigen Bürgermeisters Ludwig gegangen. Die SPÖ aber stellt sich hin und wischt – unterstützt von den Grünen – die massiven Unregelmäßigkeiten einfach vom Tisch. Zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden systematisch SPÖ-nahe Baufirmen und Freunderl bedient, es fehlt komplett der Wille zu Transparenz und auch die Lernwilligkeit. Nur: Man kann einige immer für deppert verkaufen, man kann alle für einige Zeit für deppert verkaufen, man kann aber nicht alle immer für deppert verkaufen! Und was den Baustopp durch die Vizebürgermeisterin anbelangt: Das ist ein Tarnen und Täuschen, denn die Eigentümer haben bereits eine Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen nach § 9 erwirkt. Damit können sie jedenfalls nach der derzeitigen Widmung bauen!“
Vollständige Aufklärung verlangt auch NEOS Wien Gemeinderat Christoph Wiederkehr: „Wir wollen alle Vorgänge rund um die Amadeus Musik-Schule, aber auch rund um die at home Immobilienfirma vollständig aufklären. Auch die Rolle des Gutachters, der selbst ein Zinshaus am Areal zu einem vergleichsweisen Spottpreis erworben hat, muss hinterfragt werden. Wenn die SPÖ und die Grünen auch weiterhin blockieren – wir als NEOS bleiben ebenso dran wie die Staatsanwaltschaft, die Medien und sicherlich auch die Wienerinnen und Wiener.“
NEOS Wien fordert für künftige Immobiliendeals der Stadt:
1. Einführung eines Verbots von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen und Institutionen in Parteieigentum
2. Interessensverbände sollen künftig Umgehungen des Vergabegesetzes anfechten können (analog zur VKI-Verbandsklage)
3. Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts als Anlaufstelle und Beratungseinrichtung für Hinweisgeber_innen beziehungsweise Korruptionsopfer
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