Wien (OTS) – Besorgt reagiert NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf die Ergebnisse des heute veröffentlichten Bundesrechnungsabschlusses. „Der Gesamt-Schuldenstand der Republik beträgt rund 211 Milliarden Euro. Und auch das Nettovermögen Österreichs hat sich im vergangenes Jahr – trotz guter Konjunktur – auf minus 162 Milliarden Euro verschlechtert. Das ist ein Anstieg des Minus der Vermögensbilanz um 788 Millionen Euro. In der Privatwirtschaft müssten da die Alarmglocken schrillen.“ Doppelbauer macht klar, dass die gute Konjunktur jetzt genutzt werden müsste:
„Erst heute wurden neue, gute Konjunkturprognosen veröffentlicht. 2018 muss das Jahr der Reformen und der Trendwende sein. Es braucht ein nachhaltiges Wirtschaften und ein Ende der Politik des Löcherstopfens. Dass die Schwarz-Blaue Bundesregierung für 2019 ein Nulldefizit anstrebt, ist löblich, doch es braucht mehr Anstrengung zur nachhaltigen Sanierung. Es ist nicht sozial, unseren Kindern und Enkelkindern einen hohen negativen Vermögensbestand zu hinterlassen. Im Sinne der Generationengerechtigkeit muss etwas getan werden.“
Die NEOS-Budgetsprecherin bekräftigt angesichts der weiterhin problematischen finanziellen Lage des Bundes erneut ihre Forderung nach Reformen: „Gerade bei der staatlichen Verwaltung gibt es großes Einsparungspotenzial. Beseitigung von föderalen Doppelgleisigkeiten und eine nachhaltige Umstrukturierung des Pensions- und Sozialsystems sind dringend notwendig.“ Die jährliche Neuverschuldung ist aber kein Naturgesetz, betont Doppelbauer. Die Konzepte von NEOS für einen effizienten und enkelfitten Staat liegen am Tisch – eine verantwortungsvolle Budgetpolitik ist möglich. „Die aktuelle Bundesregierung muss alles tun, dass der Haushalt saniert und endlich nachhaltig gewirtschaftet wird“, schließt Doppelbauer.
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