Wien (OTS) – Sehr erfreut reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, ein drittes Geschlecht zuzulassen. „Endlich sind wir auch hier im 21. Jahrhundert angekommen. Das heutige Urteil bringt endlich eine Anerkennung jener Menschen, die sich nicht einem Geschlecht zuordnen können – aber auch Rechtssicherheit für sie.“ Bedauerlich sei nur, dass es dafür eine Klage durch eine betroffene Person brauchte, so Scherak: „Es wäre ein völlig anderes Signal gewesen, wenn die Politik von sich aus diesen Schritt gesetzt hätte.“
Scherak weist darauf hin, dass die Politik weitere Maßnahmen gegen die Diskriminierung von intergeschlechtlichen Person von setzten muss. „Wir NEOS plädieren etwa auch, dass sich Eltern bei der Geburt nicht mehr entscheiden müssen, welches Geschlecht ihr Neugeborenes in offiziellen Dokumenten bekommt.“
Scherak zeigt weiters auf, dass der VfGH schon zuvor fortschrittlicher als die Politik unterwegs war. „Es wäre schön, wenn wir in anderen Bereichen ebenfalls die Erkenntnisse des VfGH endlich umsetzen könnten: Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Ehe für alle gesetzlich zu beschließen.“, kritisiert Scherak abschließend.
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