FP-Stark: FPÖ-Anträge für mehr Wirtschaftsförderung und damit Arbeitsplätze von SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt

Wien (OTS) – Wien ist anders. Die OECD zeigt in ihrem „Regionalen Ausblick 2016“, dass weltweit Stadtregionen die Gewinner der wirtschaftlichen Entwicklung sind und die ländlichen Regionen quasi „mitschleppen“. Die rot-grün geführte Bundeshauptstadt ist hier eine weltweite Ausnahme: Sie liegt in diesem Vergleich nämlich an letzter Stelle aller Österreichischen Bundesländer. Beim Wohlstand ist Wien im EU-Vergleich von Platz 5 auf Platz 18 abgestürzt, mit einer Arbeitslosenrate von 10,4 % lag Wien im Vorjahr hinter Lissabon, Bukarest oder Warschau, mit einem durchschnittlichen verfügbaren Einkommen von 22.300 (2016) belegt Wien im Bundesländervergleich den letzten Platz. In den Bezirken Rudolfsheim-Fünfhaus, Favoriten und Brigittenau haben die Einwohner im Schnitt die geringste Kaufkraft Österreichs – diese drei Bezirke sind also die ärmsten des Landes. Im Global-Cities-Index 2018 hat Wien gegenüber 2012 gleich acht Plätze eingebüßt und liegt nun auf Rang 21. „Das gesamte und vollständig belegbare Ausmaß des wirtschaftlichen Versagens der rot-grünen Stadtregierung aufzulisten, würde hier den Rahmen sprengen – nur so viel: Wien ist im Begriff, immer mehr zu verarmen“, kommentiert LAbg. Rudolf Stark von der Wiener FPÖ. Immerhin hat die rot-grüne Stadtregierung die Förderungen für die Wiener Wirtschaft von 137 Mio. Euro 2010 um 62 % auf 53 Mio. Euro 2017 zusammengekürzt. „Das sind um 84 Millionen weniger, die den Unternehmen natürlich fehlen“, so Stark.

Fakt ist, dass die Wiener Wirtschaftsbetriebe, von denen 98 % den KMU zuzurechnen sind, der Jobmotor der Bundeshauptstadt sind und auch die Löhne zu bezahlen haben. Deswegen hat die FPÖ im Wiener Gemeinderat einige Anträge zur Förderung der Wiener Wirtschaft eingebracht, durch deren Umsetzung neue Arbeitsplätze geschaffen würden:

  • Es soll ein Haftungspaket der Wirtschaftsagentur Wien sowie ein neuer Mittelstandsfonds für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe geschaffen werden.
  • Die Förderbeiträge an Klein- und Mittelunternehmen sollen um zumindest 30 % erhöht werden.
  • Jungunternehmer-Startups benötigen einen Gründer- und Startup-Campus sowie einen neuen Startup-Fonds, um den Weg in die Selbständigkeit zu erleichtern.

„Die Umsetzung dieser Förderungen hilft Unternehmen, im ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Wiener Umfeld Fuß zu fassen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Nur Unternehmen, die auch etwas verdienen, können Löhne bezahlen“, weiß Stark.

Die FPÖ bedauert, dass nicht nur die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne, sondern auch die angebliche „Wirtschaftspartei“ Neos die freiheitlichen Anträge abgelehnt haben. (Schluss)huf

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