ÖVP-Becker: „Paradigmenwechsel für Migrationspolitik“

Wien (OTS) – „Es muss einen klaren Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik geben. Die drei Elemente der Zauberformel lauten: Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz, der illegale Einwanderung unmöglich macht. Wir brauchen Aufnahmezentren außerhalb der EU, in denen klargestellt wird, ob ein Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz überhaupt bestehen kann. Und wir müssen die Fluchtursachen mit einem Marshall-Plan mit Afrika bekämpfen.“ So formuliert Heinz K. Becker, Abgeordneter und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, seine Erwartungen an den bevorstehenden EU-Gipfel und die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

„Denn eine geordnete Migrationspolitik ist eine Grundlage für die Sicherheit der Menschen in Europa. Diese zu garantieren, muss die höchste Aufgabe für uns Politiker sein“, sagt Becker. „Es ist zwar richtig, dass die Zahl jener, die versuchen, illegal nach Europa zu gelangen, gegenüber 2015 gesunken ist. Doch dürfen wir uns leider nicht täuschen: Alle Prognosen gehen davon aus, dass viele Millionen Menschen aus Afrika – vor allem aus dem Sub-Sahara-Raum – mehr oder weniger bereit sind, nach Europa aufzubrechen, um ihr Leben zu verbessern.“

„Daher müssen wir unmissverständlich klarstellen, dass die Chancen auf einen erfolgreichen Weg nach Europa ohne plausible Asylgründe extrem gering sind“, sagt Becker. „Dieser Weg muss in den Aufnahmezentren enden, dafür sollen die geplanten EU-Grenzschützer sorgen, die künftig bereits weit außerhalb der EU-Außengrenzen tätig werden müssen. Selbstverständlich muss die EU mit Geld und Personal dafür sorgen, dass die Unterbringung in den Zentren bis zur Rückführung guten, menschenwürdigen Bedingungen entspricht.“

„Kein Zweifel besteht daran, dass wir das Migrationsproblem nicht nur mit einem effektiven Außengrenzschutz bewältigen können“, meint Becker. „Vielmehr müssen wir schon in den Heimatländern der potenziellen Migranten ansetzen. Dafür setze ich auf einen Marshall-Plan mit Afrika.“

„Denn Entwicklungshilfe ist nicht genug“, so Becker. „Es braucht Investitionen und personellen Einsatz der EU an Ort und Stelle, um die Lebensbedingungen in den Ländern der Sub-Sahara zu verbessern. und den Menschen eine Zukunftsperspektive in ihrem Heimatland zu geben. Nach dem Vorbild des ursprünglichen Marshall-Plans müssten sämtliche Geräte und Maschinen, die in Afrika im Rahmen des Hilfsprogramms eingesetzt werden, in Europa besorgt werden. So würden wir nicht nur der Entwicklung Afrikas unter die Arme greifen, sondern auch unsere Wirtschaft fördern.“