Nepp: Soziale Gerechtigkeit für die Wienerinnen und Wiener muss Vorrang haben

Wien (OTS) – In seiner heutigen Rede in der Wiener Gemeinderatssitzung räumte Vizebürgermeister Dominik Nepp mit den rot-grünen Schauermärchen im Sozialbereich auf. „Die ungerechtfertigte Kritik an der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung der türkis-blauen Bundesregierung ist nichts weiter als Panikmache“, bringt es der Vizebürgermeister auf den Punkt. Die Rathauskoalition will damit lediglich vor viel größeren Herausforderungen ablenken. „Eine Horrorbilanz mit einem Minus von 18 Milliarden ist das Ergebnis rot-grüner Regierungspolitik in unserer Bundeshauptstadt. Wien ist somit der Schuldenkaiser unter den Bundesländern“, resümiert Nepp.

Die Bundeshauptstadt ist österreichweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, dafür aber Spitzenreiter hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen. „Die SPÖ, die sich ja Sozialdemokratie auf die Fahnen schreibt, hat jegliche Glaubwürdigkeit bei der ehrlich arbeitenden Bevölkerung verloren“, weiß der Freiheitliche. „Ergebnis Ihrer Politik ist eine unnötige Verschuldung von 411 Millionen, die großteils der undifferenzierten Willkommenskultur geschuldet ist“, klärt Nepp auf. „Diese verfehlte Sozialpolitik benachteiligt sozial schwache Wienerinnen und Wiener nur noch mehr“, weiß Nepp. „Deshalb wird es ein Mindestsicherungs-Grundgesetz geben, das fair und treffsicher ist – für unsere Leute. Soziale Geldgeschenke an illegale Einwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge wird es mit der FPÖ nicht geben“, schließt Nepp. (Schluss)