Migration bleibt ganz oben auf der EU-Agenda

Wien (PK) – Die Migrationsfrage bleibt ganz oben auf der Agenda der EU. Das machte heute die Diskussion im EU-Hauptausschuss, der im Vorfeld des Europäischen Rats zusammentrat, einmal mehr deutlich. Während die Linie der Bundesregierung seitens der Opposition massiv kritisiert wurde, hielt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine entschlossene, restriktive Migrationspolitik im Interesse der EU und Österreichs für notwendig. Den Vorwurf, Einzellösungen anzustreben, wies er mit Entschiedenheit zurück. Vielmehr suche man mit den Initiativen zum Schutz der EU-Außengrenzen, zur Stärkung von Frontex und zur Errichtung von Landeplattformen bzw. Stützpunkten für MigrantInnen in Drittstaaten eine europäische Lösung anstelle des Streits der letzten Jahre. Nur durch den Schutz der Außengrenzen könne man ein Europa ohne innere Grenzen gewährleisten, so der Bundeskanzler. Von der Verteilung von MigrantInnen, die illegal nach Europa kommen, hält der Kanzler wenig, er präferiert Resettlement-Programme. Mit der Verteilung von illegalen MigrantInnen würde man nur das Geschäft der Schlepper machen, außerdem würde man nicht den Schwächsten helfen, die nicht die Möglichkeit haben, aus Krisengebieten mit Hilfe von Schleppern zu fliehen.

Volle Unterstützung erhielt der Bundeskanzler dabei von Michaela Steinacker (ÖVP) und von Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), der darauf hinwies, dass ein Systemwechsel und eine Reform des Dublin-Systems von immer mehr Mitgliedsländern gefordert werde.

Opposition kritisiert Migrationspolitik der Regierung scharf – Antrag der Liste Pilz abgelehnt

Dieser positiven Einschätzung konnte weder Jörg Leichtfried von der SPÖ noch Bruno Rossmann von der Liste Pilz etwas abgewinnen. Beide drängten darauf, die Fluchtgründe zu bekämpfen und machten für die schlechten Lebensbedingungen der fluchtbereiten Menschen vor allem die EU-Außenhandelspolitik in Afrika und im Mittleren und Nahen Osten sowie die hoch subventionierte EU-Agrarpolitik verantwortlich. Bruno Rossmann bezeichnete die Politik der Regierung in Bezug auf Migration als schlichtweg falsch. Kurz strebe Einzellösungen an, sagte er, und spiele auf der Klaviatur der Nationalismen. Rossmann forderte daher den Bundeskanzler auf, eine gesamteuropäische Lösung anzustreben, die das Bekenntnis zu den europäischen Werten, den Menschenrechten und zur Genfer Konvention widerspiegelt. Sein diesbezüglicher Antrag auf Stellungnahme wurde jedoch mehrheitlich von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Wegen seiner Wortwahl „die Achse der Willigen“ sah sich der Bundeskanzler auch im Ausschuss einer harschen Kritik durch Rossmann ausgesetzt. Diese Metapher sei historisch schwer belastet und deshalb werde der Kanzler auch in internationalen Medien als weit rechtsstehender Politiker tituliert, sagte Rossmann, der zudem Kurz aufforderte, sich von der Politik Visegrad-Staaten zu distanzieren. Dieser Ausdruck sei keine Metapher, reagierte Kurz und hielt es wie Petra Steger von der FPÖ als richtigen Weg, mit eigenen Vorschlägen voran zu gehen und andere mitzuziehen. Außerdem sei Österreich keine Allianz mit Ungarn oder Polen eingegangen, stellte er gegenüber Andreas Schieder (SPÖ) fest. Die Verbündeten in der Frage der Migration seien vielmehr Dänemark und die Niederlande. Petra Steger bekräftigte, dass man in diesem Bereich einen Umdenkprozess brauche und eine Gesamtlösung nur auf der Basis neuer Vorschläge möglich sei. Eine eigene Meinung widerspreche keinesfalls der Vermittlerrolle, die Österreich im nächsten Halbjahr einnehmen werde, sagte sie.

Österreich erfreut über Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien – SPÖ ortet ambivalente Politik der Regierung

Diskutiert wurde auch die geplante Erweiterung der EU, wobei die SPÖ der Regierung vorwarf, anders zu handeln als zu reden. Mit Albanien und Mazedonien sollen ja nach dem gestrigen Durchbruch der Beratungen die Beitrittsverhandlungen starten. Die Heranführung der Staaten des Westbalkans sei ein wesentlicher Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft, sagte dazu EU-Minister Gernot Blümel. Österreich sei bemüht, in diesen Prozess eine Dynamik hereinzubringen, und deshalb sei das Ergebnis der gestrigen Beratungen außerordentlich erfreulich. Die Verhandlungen hätten sich schwierig gestaltet, Österreich habe aber an die Verantwortung aller appelliert und die Notwendigkeit unterstrichen, den Bemühungen der betreffenden Länder die entsprechende Wertschätzung entgegen zu bringen. Österreich hätte sich zwar klarere Formulierungen im Abschlussdokument gewünscht, aber das Signal sei ein richtiges.

Wenn die SPÖ die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans auch positiv bewertete, sah sie die Haltung der Regierung in dieser Frage nicht so eindeutig. So habe beispielsweise der Bundeskanzler nicht den schließlich gewählten Premierminister Mazedoniens Zoran Zaev unterstützt, sondern den nationalistischen Kandidaten, kritisierte Andreas Schieder (SPÖ). Der neuen mazedonischen Regierung sei es aber rasch gelungen, den Namensstreit mit Griechenland zu beenden. Auch habe Kurz den albanischen Premierminister Edi Rama über die Medien ausrichten lassen, was Albanien in der Flüchtlingsfrage zu tun habe. Das wollte der Kanzler nicht unwidersprochen lassen und hielt dazu fest, dass er mit dem mazedonischen Regierungschef sehr gute Kontakte unterhalte und jeder wisse, dass es in Albanien eine Route für MigrantInnen gibt. Es komme nicht von ungefähr, dass der albanische Regierungschef Deutschland und Österreich um Unterstützung gebeten hat.

In der kritischen Beurteilung des Tourismusabkommens zwischen Serbien und dem Iran ging der Bundeskanzler mit NEOS-Abgeordneter Claudia Gamon konform.

Schieders erachtete auch die Haltung der Regierung zur Türkei als zu positiv. Das Gegenteil sei der Fall, entgegnete Kurz, Österreich habe auf die Formulierungen im Bericht der EU-Kommission Einfluss genommen und es gebe nun eine klare Sprache gegenüber dem Land am Bosporus. Die Türkei entferne sich immer weiter weg von der EU, und das habe die Kommission noch nie so klar dargelegt wie diesmal, fügte Minister Blümel hinzu. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Forderung, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, betonte er, man brauche einen ehrlichen Umgang mit dem Land.

Brexit und Mehrjähriger Finanzrahmen – Abschluss der Verhandlungen während des Ratsvorsitzes noch nicht vorauszusehen

Was den Brexit betrifft, so berichteten Bundeskanzler Kurz und EU-Minister Blümel, dass ein Großteil des Textes abgeschlossen sei, jedoch noch große Brocken wie die Grenzproblematik zwischen Irland und Nordirland einer Lösung harren. Daher sei es alles andere klar, ob man tatsächlich zu einem Abschluss der Verhandlungen kommt, gab Kurz zu bedenken. Jedenfalls habe Österreich kein Interesse an einem harten Brexit, sagte er. Blümel unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung, dass die EU-27 einheitlich vorgehen, obwohl die Briten immer wieder versuchen würden, bilaterale Verhandlungen zu führen, um diese Einheit aufzubrechen. Der Bundeskanzler und der Minister gingen damit auf Wortmeldungen von Martin Engelberg (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ) und Bruno Rossmann (Liste Pilz) ein.

Was das Artikel 7-Verfahren gegen Polen betrifft, so werde Österreich den Empfehlungen der EU-Kommission folgen, denn es dürfe keine Rabatte auf die Rechtsstaatlichkeit geben, bekräftigte Minister Blümel gegenüber Claudia Gamon (NEOS).

ÖVP Abgeordneter Engelberg thematisierte auch das Verhältnis EU-Israel, worauf Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, ihm sei es ein Anliegen, in Europa Bewusstsein für die Situation zu schaffen, in der sich Israel befindet. Es sei auch inakzeptabel, dass in manchen Teilen der EU der Antisemitismus zunimmt.

SPÖ vermisst sozialen Schwerpunkt beim kommenden Ratsvorsitz

Auf soziale Themen konzentrierte sich in der Diskussion die SPÖ und brachte dazu zwei Anträge auf Stellungnahme ein, die jedoch nur von der Liste Pilz unterstützt wurden und damit in der Minderheit blieben.

Zum einen drängt Andreas Schieder darauf, die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2018 abzulehnen, da darin Österreich aufgefordert wird, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben, wobei ausdrücklich die raschere Anhebung jenes der Frauen genannt wird. Die Kommission lege dabei den Fokus vollkommen auf unmittelbare budgetäre Auswirkungen, nicht jedoch auf soziale Auswirkungen wie etwa die Altersarmut, so Schieder.

Es gebe unzählige Vorschläge und Empfehlungen, die die Bundesregierung zwar respektiere, man müsse sie jedoch nicht umsetzen, sagte der Kanzler und stellte gleichzeitig fest, dass das Regierungsprogramm keine Änderungen beim Frauenpensionsalter vorsehe, und dabei bleibe es auch.

Ein weiterer Antrag der SPÖ zielt darauf ab, die Anhebung sozialer Standards in der EU zum Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft zu machen und auf diesem Weg einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu leisten. Jörg Leichtfried forderte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, sich für eine rasche Annahme des Pakets für soziale Gerechtigkeit im Rat einzusetzen und die Gründung einer Europäischen Arbeitsschutzbehörde mit Sitz in Österreich zu unterstützen. Leichtfried kritisierte vor allem die geltende Entsenderichtlinie als ungenügend, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Die Unzufriedenheit mit der EU sei auch darin begründet, dass in vielen Bereichen keine Fairness vorhanden sei.

Auch diese Initiative wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. EU-Minister Blümel meinte dazu, zur Arbeitsschutzbehörde könne es so lange keine Zustimmung geben, solange der konkrete Mehrwert nicht ersichtlich sei.

Kurz gegen eine Transferunion

Weiteres Thema im EU-Hauptausschuss waren auch die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Innovation und Digitalisierung sowie der Mehrjährige Finanzrahmen. Beim Mehrjährigen Finanzrahmen sei man von einem Kompromiss noch weit weg, informierte Minister Blümel, Österreich werde sich aber bemühen, die Verhandlungen ambitioniert weiter zu führen. Gegenüber Jörg Leichtfried, Doris Margreiter, Eva Maria Holzleitner und Christian Kern (alle SPÖ), Bruno Rossmann (PILZ) und Claudia Gamon (NEOS) bekräftigte Gernot Blümel, dass Österreich an der Deckelung der Beiträge von 1% des Bruttonationaleinkommens festhalten werde. Aufgrund des Wirtschaftswachstums werde es ohnehin eine Steigerung in absoluten Zahlen geben. Man bemühe sich aber, möglichst viel an Rückflüssen und Rabatten heraus zu verhandeln, um den Nettobeitrag möglichst gering zu halten. Was die Landwirtschaft betrifft, die insbesondere von Angela Baumgartner (ÖVP) angesprochen wurde, so plädierte Blümel einmal mehr dafür, die Prozentsätze bei den Kofinanzierungsmechanismen neu anzusetzen und die Direktzahlungen weg von den Großkonzernen und hin zu Familienbetrieben und der kleinteiligen Landwirtschaft umzuschichten.

Österreich werde sich auch dafür einsetzen, Steuerschlupflöcher zu schließen, sagte Blümel und befürworte in diesem Zusammenhang auch die Digitalsteuer, um Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten. Österreich werde daher alles tun, um eine 3%-ige Besteuerung von Internetgiganten, wie dies die EU-Kommission vorschlägt, beschließen zu können, betonten sowohl Kurz als auch Blümel. Beide unterstrichen aber gegenüber Jessi Lintl (FPÖ) die Bedeutung der Vollendung des digitalen Binnenmarkts, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer hält Kurz nur auf europäischer Ebene für sinnvoll.

Im Hinblick auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion -ebenfalls ein Thema beim EU-Gipfel – stellte der Bundeskanzler klar, dass Österreich in keinem Fall eine Transferunion anstrebt. Die Solidarität der Eurozone müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, könne aber nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden führen. Kurz befürwortete aber eine Bankenunion, jedoch mit risikoreduzierenden Maßnahmen. Dem entgegnete Bruno Rossmann (Pilz), dass man langfristig um eine Transferunion nicht herumkommen werden. (Fortsetzung EU-Hauptausschuss) jan

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