Wien (OTS) – „Sachlich nicht gerechtfertigt“ sind für den freiheitlichen Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Vorwürfe gegen das Innenressort aufgrund angeblicher Gespräche zwischen dem Ministerium und der Staatsanwaltschaft. „Es ist das Normalste auf der Welt, dass zwei Behörden miteinander kommunizieren, um etwaige strafrechtlich relevante Vorwürfe aufzuklären. Außerdem wäre es fahrlässig, wenn Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eines massiven Fehlverhaltens verdächtigt werden und diesen Vorwürfen nicht umgehend seitens der Justiz nachgegangen wird. Im Interesse der Sicherheit des Landes ist in einem solchen Fall Eile geboten“, betonte Stefan.
Für den FPÖ-Justizsprecher ist es bedenklich, wenn öffentlich über geleakte vermeintliche Aussagen, beziehungsweise Aktenvermerke spekuliert wird, ohne die Zusammenhänge auch nur ansatzweise zu kennen. „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass sich die unabhängige Justiz – in diesem Fall die Staatsanwaltschaft – irgendwie unter Druck setzen lassen würde. Daher ist es offensichtlich, dass es sich um ein rein mediales Trommelfeuer handelt, um den freiheitlichen Innenminister zu beschädigen“, so Stefan.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ