38. Wiener Gemeinderat (21)

Wien (OTS/RK) – StRin Mag.a Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss böte die Gelegenheit, einen Einblick in Projekte der Stadt zu gewähren. Im Jahr 2017 habe sich in Wien im Kulturbereich viel bewegt: Kaup-Hasler nannte unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Wien Museums. Es sei ihr wichtig, dieses Projekt besonders sorgfältig und mit Bedacht durchzuführen. Hier lege sie auch viel Wert auf Transparenz und wolle den Mitgliedern des Kulturausschusses regelmäßig über den Fortschritt des Vorhabens informieren. Sanierungen bestehender Einrichtungen seien genauso wichtig, wie der Ausbau kultureller Angebote, sagte Kaup-Hasler. Kunst und Kultur seien ein „Asset“: Drei von vier TouristInnen würden wegen des reichhaltigen kulturellen Angebots nach Wien kommen. Eine weitere Errungenschaft der städtischen Kulturpolitik sei die Restaurierung der Secession gewesen sowie die Eröffnung des Beethoven-Museums im 19. Bezirk. Kaup-Hasler hob zudem die Erinnerungskultur der Stadt hervor. Mit Mahnmalen in Aspang und in der Herminengasse habe man das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verstärkt in die Öffentlichkeit transportiert. Als Kulturstadträtin habe Kaup-Hasler eine Vision: Sie wolle allen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen. Den Fokus wolle sie dabei besonders auf Außenbezirke legen, denn: „Zeitgenössische Kunst und Kultur sind kein Monopol der Innenstadt.“

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) thematisierte in seiner Rede die Situation der Wiener Märkte und ging dabei auf die neue städtische Marktordnung ein. Ornig begrüßte viele der darin enthaltenen Neuerungen, rief aber in Erinnerung, dass die NEOS bereits seit geraumer Zeit eine Reform der Marktordnung gefordert hätten. Er kritisierte, dass sich die Stadt damit so lange Zeit gelassen habe. Positiv bewertete Ornig den Aspekt, dass die neue Marktordnung Lebensmittelhändlern wieder Nebenrechte einräume, kritisierte aber gleichzeitig damit einhergehende Tariferhöhungen. Zum Thema Öffnungszeiten sagte Ornig: Deren Ausdehnung befürworte er, sie hätten aber gleich mit jenen der Gastronomie gleichgesetzt werden sollen. Außerdem hätte er sich auch eine Sonntagsöffnung gewünscht. Dass jedoch Marktstandbetreiber nun verpflichtete Öffnungszeiten einhalten müssten, sei kontraproduktiv. Das in der Marktordnung normierte Rauchverbot in Innenräumen, die Errichtung einer Markthalle sowie der Ausbau konsumfreier Zonen stießen bei Ornig auf Wohlwollen. Ornig brachte einen Antrag ein betreffend die Einführung einer langen Nacht der Märkte als Teil der Informationskampagne zur neuen Wiener Marktordnung.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) bemängelte, dass Unterlagen zu Subventionsakten, die dem zuständigen Ausschuss vorgelegt würden, teilweise „sehr karg“ seien. Für eine konstruktive Oppositionsarbeit bedürfe es aber umfassender Informationen zu den diversen Themenkomplexen. Sie brachte zwei Anträge ein: Einer betraf die Einberufung eines „Runden Tischs“ zur Sicherheitssituation am Praterstern. Der zweite beschäftigte sich mit dem Thema Barrierefreiheit in Wiener U-Bahn-Stationen. Die ÖVP forderte, dass auch das Fahrgastinformationssystem in U-Bahn-Stationen anzeige, wann die nächste barrierefreie Garnitur ankomme.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) ging auf Anträge von der FPÖ betreffend Grillzonen ein, welche im Laufe der Sitzung eingebracht werden sollten: Darin forderten die Freiheitlichen unter anderem die Feinstaubmessung in diesen Arealen. Tatsächlich gehe es der FPÖ aber nicht um Umweltthemen, sondern darum, mit diesen Anträgen die Zahl der MigrantInnen vor Ort zu erheben. Von den Freiheitlichen forderte Maresch „zu ihrer Meinung zu stehen“. Maresch lobte die Arbeit zahlreicher städtischer Dienststellen, darunter die MA 42, welche mit dem Helmut-Zilk-Park in einem Stadtentwicklungsgebiet einen hervorragenden Park errichtet habe. Anerkennend äußerte er sich auch gegenüber der Arbeit der MA 49, der „größten Biobäuerin Österreichs“, sowie der Umweltanwaltschaft. Diese engagiere sich besonders im Kampf gegen Nuklearkatastrophen. Zur Marktordnung sagte Maresch: Die verpflichtenden Kernöffnungszeiten seien wichtig für die Belebung der Märkte. Die von den NEOS kritisierte Tariferhöhung für MarktstandbetreiberInnen sei mit monatlich zirka 15 Euro außerdem moderat, sagte Maresch.
(Forts.) sep/fis