Wien (OTS) – „Wien ist der Sozialmagnet Österreichs. Obwohl die Stadt nur 20 Prozent der Einwohner hat, leben hier mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher. Damit ist die Mindestsicherung in Wien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. Dennoch wehrt sich die rot-grüne Stadtregierung mit Händen und Füßen gegen jede Reform und zementiert einmal mehr die rot-grüne Reformverweigerung ein“, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. Peter Hacker bilde dazu einmal mehr die Speerspitze dieser Reformverweigerung, während sich Bürgermeister Michael Ludwig aus der Diskussion heraushalte.
Der Bund sorgt mit der Neuaufstellung der Mindestsicherung für neue Gerechtigkeit in Wien. „Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die es wirklich brauchen. Bürgerliche Sozialpolitik bedeutet für uns, dass wir uns für alle einsetzen, die wollen, aber nicht können. Und nicht für jene, die können, aber nicht wollen“, so Wölbitsch. Zudem könne die von der Bundesregierung vorgelegte Neuaufstellung der Mindestsicherung den Wienerinnen und Wiener ein Einsparungsvolumen von rund 80 Millionen Euro bringen.
„Das rot-grüne Wien ist aufgefordert, die vom Bund vorgeschlagene Reform der Mindestsicherung mitzutragen und auch umzusetzen“, so Wölbitsch. Eine Reform, bei der Alleinerziehende bei der Mindestsicherung zusätzlich zur Basisleistung einen gestaffelten Bonus pro Monat erhalten sollen. Dazu brauche es aber auch den Willen, das System zu verändern. Die Reform der Mindestsicherung sei Ludwigs erste Bewährungsprobe als Bürgermeister. „Es wird nichts bringen, sich dazu hinter dem Soziallandesrat zu verstecken. Ludwig muss Farbe bekennen. Denn wir wollen endlich wieder ein Wien als Wirtschaftsmotor und nicht als Sozialmagnet“, so der Stadtrat.
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