NEOS Wien/Meinl-Reisinger zu Rechnungsabschluss: Letztes zweifelhaftes Denkmal von Renate Brauner

Wien (OTS) – Heftige Kritik übt NEOS Wien Klubchefin Beate Meinl-Reisinger angesichts des Rechnungsabschlusses 2017 an der Budgetpolitik der rotgrünen Stadtregierung: „Angesichts eines starken Wirtschaftswachstums, das so hoch ist wie seit 2005 und 2006 nicht mehr, 400 Millionen Euro Neuverschuldung abzufeiern, ist schon reichlich gewagt. Ja, das ist weniger als befürchtet – allerdings nur wegen Einmal- und Sondereffekten. Es wurde nichts Substanzielles eingespart!“

Meinl-Reisinger fordert einen ambitionierteren Sparkurs: „Das Budget ist derzeit ein Verrat an künftigen Generationen – die zwölf Jahre unter der Ägide von Renate Brauner haben der Stadt viel Gestaltungsspielraum genommen. Es muss sich jetzt etwas ändern – wir reden vom Abbau von Pensionsprivilegien, von der Kürzung der Werbeausgaben, der Senkung der Parteienförderung oder vom Streichen unsinniger Jobs wie etwa der nun ‚Bevollmächtigten für Daseinsvorsorge‘. Hier erwarte ich endlich ernstzunehmende Schritte vom neuen Finanzstadtrat“, schließt Meinl-Reisinger.