NEOS: Facebook muss sich an EU-Recht halten

Wien (OTS) – Mit konkreten Erwartungen geht NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar in die Hearings mit Facebook kommenden Montag vor dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) und dem Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE). Mlinar ist Mitglied in beiden Ausschüssen und wird auch Fragen für die ALDE-Fraktion stellen: „Nach dem nicht zufrieden stellenden Hearing von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, werden wir Fachabgeordneten von den Vertreterinnen und Vertretern von Facebook konkrete Antworten verlangen. Wir sind hier exzellent vorbereitet und werden klipp und klar stellen, dass die EU-Gesetzgebung nicht zu umgehen ist“, so Mlinar. „Wir lassen die europäischen Bürgerinnen und Bürger, die wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten, nicht mit Zuckerbergs ausweichenden Phrasen sitzen.“

Bei Rechtsbruch müssen Behörden einschreiten

Es sei nun auch wichtig, dass die Europäischen Institutionen Maßnahmen setzen, die über Hearings hinausgehen, so Mlinar: „Wenn Facebook nicht gewillt, ist, sich an unsere Gesetze zu Datenschutz und Wettbewerb zu halten, dann müssen eben die europäischen Behörden eingreifen.“ Laut Europäischem Datenschutzrecht haben etwa Unionsbürger_innen das Recht auf Entschädigung, wenn ihre Daten illegal verwendet wurden: „Wenn Facebook es ernst damit meint, sich an europäische Gesetze halten zu wollen, dann kompensiert es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Mlinar fordert außerdem, die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre der Europäerinnen und Europäer weiter nachzuschärfen:
„Wir von der ALDE haben hier einige sehr konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt. Leider blockiert etwa die EPP zusätzliche Maßnahmen zum Datenschutz, wie gerade kürzlich beim Datenaustausch mit den USA. Ich fordere sie hier auf, endlich die Interessen der Europäerinnen und Europäer zu vertreten. Das sind wir EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“