Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) – Gestern, Mittwoch, hat der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause 2018 standen insgesamt zehn Petitionen.

Die Petitionen „Unsere Kinder – Unsere Entscheidung!“, „Für temporäre autofreie Zonen vor Schulen“ und „Nein zum 13A in beide Richtungen durch die Neubaugasse“ wurden neu in Behandlung genommen. Bei diesen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Petition „Elterninitiative für den Erhalt der
Mehrstufenklassen in Wien mit zwei PädagogInnen“

Bei der Petition „Elterninitiative für den Erhalt der Mehrstufenklassen …“ empfahl der Ausschuss dem zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, alle möglichen Maßnahmen für den Erhalt des Team-Teachings zu unternehmen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Finanzierung dafür auch über das Schuljahr 2018/19 sichergestellt wird. Da in Wien auf politischer Ebene damit alles getan werde, um den Erhalt der Mehrstufenklassen zu sichern, wurde die Petition im Sinne der Petitionswerberinnen abgeschlossen.

Petition „Donaucanale für alle – Bürgerinitiative Donaukanal für eine ordnungsgemäße, partizipative Gestaltung des Donaukanals“

Der Petitionsausschuss sprach die Empfehlung an die Kurie der Donauhochwasserkonkurrenz aus, beim Auswahlverfahren der Bewerber für Lokalflächen am Kanal sicherzustellen, dass neben den gewerblichen Flächen auch ausreichend konsumfreie Zonen am Kanal gesichert sind. Darüber hinaus empfahl der Ausschuss den zuständigen Stadträtinnen Ulli Sima und Maria Vassilakou, im Verfahren für die weitere Nutzung der Flächen – gemeinsam mit den zuständigen Stellen – Bezirke und BürgerInnen im Sinne der Petition miteinzubeziehen. Mit dieser Begründung schloss der Ausschuss die Petition ab.

Petition „HAUS BEER IN GEFAHR – Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“

Zur Petition „HAUS BEER IN GEFAHR – Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank“ lag nun die bisher ausstehende Machbarkeitsstudie des Bundeskanzleramtes vor. Aufgrund des Inhalts der Studie empfahl der Ausschuss der zuständigen Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, mit dem Bund und den privaten Eigentümern in Gespräche über eine öffentliche Nachnutzung der Villa zu treten.

Petitionen unzulässig, UBER-Petition an Parlament vermittelt

Die Petitionen „Beibehaltung der Benotungsfreiheit für Volksschulen“, „RETTET UBER! FREIE FAHRT FÜR ALLE“, „Gegen die Eröffnung des Laufhauses in der Nähe unseres Kindergartens“ und „Neugestaltung der Kriegerdenkmäler auf Wiener Gemeindegebiet“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen. Bei der Petition „RETTET UBER! FREIE FAHRT FÜR ALLE“ stellte der Ausschuss fest, dass diese nicht in die Kompetenz der Stadt fällt. Der Ausschuss wird deshalb eine Weiterleitung der Petition an das Parlament prüfen, damit das Anliegen der Petition auf Bundesebene behandelt werde.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato