Wien (OTS) – „Nach langem Warten können wir nun endlich mit der Untersuchungskommission starten. Das KH Nord ist ein bereits 15 Jahre andauernder Skandal des SPÖ-Systems, mit Verzögerungen der Inbetriebnahme um acht Jahre und einer endlosen Liste an undurchsichtigen Vorfällen. Die SPÖ kann Personen austauschen, aber das Problem bleibt bestehen. Deswegen wollen wir den Skandal an der Wurzel packen. Jetzt können wir mit der Aufarbeitung starten, das haben sich die Wienerinnen und Wiener verdient“, so ÖVP Wien U-Kommissionsmitglied Ingrid Korosec im Rahmen ihres Eröffnungs-Statements.
In der nächsten Sitzung am 3. Juli wird über den ersten ÖVP-Beweisantrag abgestimmt, in dem eine Liste aller wesentlichen involvierten Firmen und aller Gemeindebediensteten gefordert wird. „Diese Liste ist eine essentielle Grundlage für die weitere Vorgehensweise und grundsätzliche Aufklärung für die Vorfälle rund um das KH Nord“, so Korosec, die sich die klare Zustimmung aller Fraktionen erwartet. „Uns geht es nicht darum, Sündenböcke zu finden. Wir wollen die politischen Verantwortlichen ausfindig machen und die tatsächlichen Entscheidungsträger zur Rechenschaft ziehen.“
„Ziel dieser Kommission muss sein, dass sich eine solche Steuergeldverschwendung nicht wiederholt. Der Rechnungshofbericht legt nahe, dass konkrete Systemfehler bestehen. Darum muss das Gesundheitssystem in Wien dringend überarbeitet werden, beginnend beim Spitalskonzept 2030“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, die als Ersatzmitglied in der U-Kommission fungiert.
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