Wien (OTS) – „Die knappe Mehrheit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments für die höchst problematische Urheberrechts-Verordnung ist zwar eine Enttäuschung, aber noch keine endgültige Entscheidung. Wir werden uns zusammen mit anderen ALDE-Abgeordneten nun auf Plenarebene weiter dafür einsetzen, dass die Verordnung so nicht beschlossen wird“, zeigt sich NEOS-Eurpoaabgeordnete Angelika Mlinar weiterhin entschlossen. Mlinar hatte sich bereits zuvor im Europäischen Parlament dafür engagiert, die problematischen Passagen aus dem Gesetzestext zu streichen und dazu auch einen offenen Brief an den Rechtsausschuss unterschrieben.
Der Hauptkritikpunkt Mlinars am neuen Leistungsschutzrecht sind die darin enthaltenen „Upload-Filter“: „Diese schränken nicht nur die Möglichkeit der kreativen Nutzung von Inhalten, etwa zur Satire ein, sondern bedeuten im schlimmsten Fall, dass Zensur und Überwachung möglich gemacht werden. Das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets.“ Auch eine ganze Reihe von Urheberrechtsexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen haben diese „Upload-Filter“ stark kritisiert. „Es ist klar, dass wir gemeinsame Spielregeln und einen fairen Wettbewerb im Internet brauchen. Doch, was heute abgestimmt wurde, ist der völlig falsche Weg. Wir werden daher weiter für ein freies Internet kämpfen“, schließt Mlinar.
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