NEOS: Rettet die Arbeitszeitflexibilisierung – fair, vernünftig und ohne Husch-Pfusch

Wien (OTS) – „Die schwarz-blaue Regierung hat es vergeigt. Anstatt eine faire und durchdachte Arbeitszeitflexibilisierung anzugehen, wollen ÖVP und FPÖ per Initiativantrag ein Husch-Pfusch-Gesetz durchpeitschen, das bereits jetzt für Chaos und Unsicherheit bei den Betroffenen sorgt,“ fasst NEOS-Klubobmann Matthias Strolz die Situation heute im Rahmen einer Pressekonferenz zusammen. Ungenaue Rechtsbegriffe, Verwirrspiele bei Zuschlägen, Gleitzeit und Freiwilligkeit sowie widersprüchliche Aussagen zeigen eindrucksvoll, dass hier völlig überhastet und dilettantisch agiert werde. „Dabei ist eine echte Arbeitszeitflexibilisierung längst überfällig. Flexible Arbeitszeiten geben – wenn richtig gemacht – den Arbeitnehmern mehr Möglichkeiten, Beruf, Familie und Freizeit in Einklang zu bringen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit erleichtert sowohl Unternehmen als auch Mitarbeitern das Leben und bringt mehr Gestaltungsspielraum für alle Beteiligten. Ein wichtiger Schritt für mehr Freiheit und Rechtssicherheit,“ so Strolz. Diese wichtige und sinnvolle Reform dürfe daher nicht am Altar der schwarz-blauen Unvernunft und Überheblichkeit geopfert werden. „Wir wollen daher das wichtige Ziel einer Arbeitszeitflexibilisierung im Rahmen eines parlamentarischen Gipfels retten – fair, vernünftig und ohne Husch-Pfusch,“ zeigt der NEOS-Klubobmann auf.

Gesetz nachbessern – Rechtssicherheit schaffen

Dass es viel Verbesserungsbedarf gibt, zeigt auch NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf: „Bei der Frage nach Überstundenzuschlägen und der Möglichkeit, angeordnete Überstunden abzulehnen, rudern ÖVP und FPÖ wild herum. Dabei werden gerade hier erhebliche Probleme und Rechtsstreitigkeiten entstehen.“ So sind vor allem die im Gesetz genannten „überwiegenden persönlichen Interessen“ problematisch, da hier völlig unklar sei, was damit überhaupt gemeint ist. Problematisch ist laut Loacker auch, dass leitende Abgestellte bis zur dritten Führungsebene vollkommen vom Arbeitszeitgesetz ausgenommen werden sollen. „Das ist hoch problematisch, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass etwa ein Werksleiter dieselbe Verantwortlichkeit hat wie ein Gruppenleiter Buchhaltung. Eine solche Ausnahme aus dem Arbeitszeitgesetz bedeutet de facto eine Gleichstellung mit Unternehmern und ist nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Durch diese Ausdehnung ist nicht klar, wer ab jetzt betroffen und von sämtlichen Regeln über die Höchstarbeitszeit und Ruhepausen ausgenommen ist,“ so Loacker, der dabei auch auf eine wahrscheinliche EU-Rechtswidrigkeit aufmerksam macht. Dem nicht genug, wird zudem kein Unterschied gemacht zwischen Menschen, die mittels Gleitzeitvereinbarungen selbst über die Einteilung ihrer Arbeitszeit verfügen können und Menschen, denen ihre tägliche Arbeitszeit fix vorgegeben ist. „So hat ein 12-Stunden-Tag ganz andere Auswirkungen auf jemanden, der etwa in der Baubranche beschäftigt ist und schwere körperliche Arbeit leistet, als auf einen Büromitarbeiter, der einmal zwei Stunden länger arbeiten möchte, um einen Monatsabschluss fertig zu machen. Alle Branchen und Arbeitnehmer derart über einen Kamm zu scheren, hat mit der Modernisierung des Arbeitsrechtes nichts zu tun.“

NEOS laden zu Gipfel: Retten wir die Arbeitszeitflexibilisierung!

„Arbeitnehmer wollen sie, Arbeitgeber wollen sie. Sozialpartner und Parteien unterschiedlicher Couleur haben sie bereits gefordert. Doch die Regierung schafft es nicht,“ fasst Strolz zusammen. Das Chaos der letzten Tage habe deutlich gezeigt, dass bei der Arbeitszeitflexibilisierung ein planvoller Diskurs wichtig ist, um Fehler im Regierungsentwurf sowie herrschende Missverständnisse auszuräumen. „Dafür braucht es einen parlamentarischen Prozess mit allen dort vertretenen politischen Kräften. Beheben wir gemeinsam die Fehler der Regierung. Die Probleme sind bekannt, versuchen wir Lösungen zu finden, die im Interesse aller Menschen in diesem Land sind. NEOS laden daher zu einem Gipfel der Sozial- und Wirtschaftssprecher ein, damit das wichtige Ziel einer Arbeitszeitflexibilisierung rasch noch ans Ziel kommt. Zügig, fair, vernünftig,“ so Strolz. Stattfinden wird der Gipfel am 27. Juni um 14.30 Uhr im Anschluss an den Sozialausschuss.