KORRIGIERTE NEUFASSUNG: Nationalrat – Schieder warnt Kurz davor, zu den Spaltern in Europa zu gehören

Wien (OTS/SK) – Mit einer eindrücklichen Warnung hat sich der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Donnerstag im Nationalrat in der Europa-Debatte zu Wort gemeldet. „Passen Sie auf, dass Sie und ihre Regierung nicht zu den Spaltern in Europa gehören“, so Schieder an die Adresse des ÖVP-Kanzlers Kurz. Das „besser weniger Europa“ von FPÖ-Verkehrsminister Hofer hält Schieder für die genau falsche Antwort. „Denn in einer Welt, die unsicherer wird, brauchen wir ein starkes, geeintes Europa, das Stabilität, Sicherheit und sozialen Wohlstand zum Ziel hat. Gäbs die EU nicht, müsste man sie gerade jetzt erfinden“, sagte Schieder. ****

Es gehe um die Zukunft des Einigungsprojekts. „Dabei muss man auf der richtigen Seite stehen“, so Schieder, „und das heißt: Merkel, nicht Seehofer, Sanchez, nicht Orban, Grundrechte, nicht Polen ist die richtige Seite, nicht Achsenmächte, sondern Europapolitik ist die richtige Seite.“

„Wir brauchen ein Europa, das schützt“, da stimmt Schieder der Regierung zu, versteht es aber sehr viel umfassender: „Wir brauchen ein Europa, das die Menschen vor Arbeitslosigkeit schützt, das die soziale Sicherheit und die öffentlichen Dienstleistungen schützt. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der Ratspräsidentschaft einsetzen.“

Schieder weiter: „Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit gehören zusammen. Das hat der Bundeskanzler, der auf die Sozialpartnerschaft pfeift, nicht verstanden.“ Der geschäftsführende Klubobmann hat einen Antrag „für gerechte Besteuerung von Konzernen“ eingebracht, insbesondere solle die Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht werden und eine Digitalsteuer sowie eine Mindestkörperschaftssteuer von 15 Prozent europaweit gelten. (Die Regierungsparteien haben diesen Antrag mit ihrer Mehrheit am Ende der Debatte umgehend abgelehnt.)

An den ÖVP-Finanzminister Löger richtete Schieder die Forderung, endlich die Lücken zu schließen, die es Konzernen erlauben, ihrer Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Der Ökonom Gabriel Zucman hat für Österreich berechnet, dass 900 Mio. Euro Steuern dadurch jährlich verloren gehen.

Allerdings hält es Schieder für wenig ermutigend, dass Österreichs Kanzler Kurz sich immer wieder als Fan vom niederländischen Premier Rutte zu erkennen gibt; denn Rutte sei „der Oberfreund der Steueroasen“.

Schieders Resümee zur Europadebatte im Parlament: „In den nächsten Jahren werden wir uns erklären müssen, ob wir mitgearbeitet haben, dass Europa sich weiterentwickelt hat, oder daran, dass es sich selbst geschwächt hat.“ Schieders Prognose für den Bundeskanzler:
Kurz werde dann zugeben müssen, dass er an der Schwächung Europas mitgewirkt hat. (Schluss) sc/wf/mp