Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 557,30 Millionen Euro Einnahmen von 34,97 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezeichnete Niederösterreich als Flächenbundesland mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen, was den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr betreffe. Oberstes Ziel des Straßendienstes sei die Verkehrssicherheit. Die geplante Europaspange verbinde wirtschaftliche Räume und bringe wichtige und nachhaltige Impulse für das Wald- und Weinviertel. In Niederösterreich werde für den öffentlichen Verkehr mehr Geld ausgegeben als für den Individualverkehr. Es gebe auch zahlreiche konkrete Maßnahmen, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. In Niederösterreich seien zudem nahezu 91 Prozent der Bevölkerung an die öffentliche Trinkwasserversorgung und 94 Prozent an die Abwasserentsorgung angeschlossen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sprach von guten Konzepten im Ballungsraum Wien. Es fehle nur das Geld und jemand, der sich traue, das anzupacken. Das Steuergeld, mit dem so salopp umgegangen worden sei, fehle jetzt. Ein Resolutionsantrag fordert Verbesserungen für Niederösterreichs Pendler. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert das 365-Euro-Jahresticket für alle Niederösterreicher.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, Verkehr sei die Grundlage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Es wehe ein guter Wind für die Verkehrsinfrastruktur, in Niederösterreich gehe das Verkehrsbudget aber zurück. Ein NÖ Pass analog zu Südtirol, der elektronisch und landesweit zur Anwendung komme, könnte Vielfahren preislich belohnen. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung dieses NÖ Prasses.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezog sich auf den Zentralraum. Die im Raum stehende Wiener City-Maut würde diesen massiv treffen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Nein zur City-Maut und stattdessen gemeinsame Maßnahmen. Wien werde immer mehr „vom Knotenpunkt zum Flaschenhals der Ostregion“.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) nannte den Prozess der Einbindung in Bezug auf die strategische Prüfung Verkehr positiv. Dementsprechend erwarte sie sich einen transparenten Entscheidungsfindungsprozess. Das Budget selbst sei verkehrsberuhigt, die Kürzungen etwa beim Hochwasserschutz verwunderten. Auch die Digitalisierung sei ohne Breitband nicht vorstellbar. Ein Resolutionsantrag fordert eine ermäßigte Semester- bzw. Jahreskarte für Studierende.

Abgeordnete Mag. Silvia M o s e r (Grüne) wunderte sich darüber, dass ein Transitkorridor das Waldviertel retten solle. Eine Autobahn bedeute einen massiven Eingriff in die Landschaft, bringe mehr Bodenverbrauch, Emissionen etc. in bis dato einmaligen Naturräumen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Nein zur Waldviertelautobahn.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) replizierte, den Grünen seien die Menschen im Wald- und Weinviertel offensichtlich egal. Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen, ohne Verkehrsinfrastruktur sei Abwanderung die logische Folge. Die Waldviertel-Autobahn müsste eigentlich „Waldhäusl-Autobahn“ heißen, der Landesrat habe dafür den Grundstein gelegt.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, Niederösterreich sei das größte und das vielfältigste Bundesland in Österreich. In Niederösterreich gebe es den ländlichen Raum, große Städte und das Wiener Umland. Die Sozialdemokratie bekenne sich zur Waldviertelautobahn, setze sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Anbindung des Landes an attraktive Wirtschaftsräume ein. Es gehe aber auch um Verbesserungen bei der Franz-Josefs-Bahn. 120 Millionen Euro würden vom Land Niederösterreich für das Landesstraßennetz ausgegeben. Die Erreichbarkeit des Zentralraumes entlang der Westautobahn habe sich verbessert. Die Erreichbarkeit des Mostviertels sei hingegen stark verbesserungswürdig. Beim Industrieviertel stoße man verkehrstechnisch an seine Grenzen, auch aufgrund des starken Bevölkerungszuwachses. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Windholz betreffend „Standort eines Güterterminals als Endpunkt der Breitspurbahn östlich von Wien“ ein. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Fortbestand des Linienangebotes der Wieselbus-Linien nach Übernahme der Betriebspflicht durch die Verkehrsverbund Ost-Region GmbH.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) sagte, leistungsfähige Verkehrswege seien die Lebensadern des ländlichen Raumes und existenziell für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Das Zukunftsprojekt Europaspange werde von der Bevölkerung in der Region positiv gesehen. Es sollten aber in den nächsten Jahren laufend Verbesserungen im Straßennetz umgesetzt werden. Bei der B 37 könne der dreispurige Ausbau weiter fortgesetzt werden. im Bereich Vitis sei das UVP-Verfahren im Laufen. Die Umfahrung Wieselburg befinde sich derzeit im Bau und solle bis Ende 2020 für den Verkehr freigegeben werden. Auch die Donaubrücke Mauthausen werde verwirklicht, die umfangreichen Verfahren würden aber einen entsprechenden Zeitaufwand erfordern. Ein weiteres Thema sei der Ausbau des „schnellen Internets“.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) betonte, die Digitalisierung bestimme unsere Arbeit und unser Leben. In diesem Umfeld werde die Breitbandoffensive des Landes gestartet. Diese sei aber nur mit zwei Millionen Euro im Budget veranschlagt. In diesem Zusammenhang seien keine Pilotregionen notwendig, die Breitbandinitiative müsse flächendeckend umgesetzt werden. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Breitbandoffensive in Niederösterreich. Das Land ins 21. Jahrhundert führen ein.

Abgeordneter Mag. Georg E c k e r MA (Grüne) hielt fest, die Waldviertelautobahn trage zu mehr Verkehr und zu mehr Emissionen bei. Die Waldviertelautobahn koste Milliarden, und sie bringe der Bevölkerung Lärm, Abgase und Feinstaub. Es gebe gute und sinnvollere Alternativen, was man mit diesem Geld machen könnte. Der Ausbau der öffentlichen Strecken im Waldviertel und im Weinviertel sei dringend notwendig, die Bevölkerung würde unter Verspätungen und Ausfällen bei den ÖBB leiden. Bei der Franz Josefs Bahn gebe es ähnliche Probleme. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend sofortige Einführung des günstigen NÖ Studierendentickets um 75 Euro ein.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) betonte, es brauche für Pendler und Güterverkehr gut ausgebaute Verkehrswege. Güterverkehr solle nicht nur auf der Straße funktionieren, dafür biete sich u. a. auch die Schifffahrt an. Es gebe in Niederösterreich gute ausgebaute Häfen in Krems und in Ennsdorf. Der Breitbandausbau schaffe Arbeitsplätze. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Güterschifffahrt in Niederösterreich stärken und ausbauen ein.

Die dritte Präsidentin Mag. Karin R e n n e r (SP) dankte Abgeordneten Rupert Dworak für die Arbeit für das Bundesland Niederösterreich.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sagte, der öffentliche Verkehr sei im südlichen Niederösterreich in den letzten Jahren für die Menschen sehr attraktiv geworden. Mit vielen Park & Ride Anlagen etc. habe man ein gutes Maßnahmenpaket für die Pendlerinnen und Pendler verwirklicht. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Taktes, die Vernetzung von Bus und Bahn und die Verdichtung der Elektrifizierung. In einem gemeinsamen Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hauer, Handler, Hundsmüller, Samwald und Schnedlitz fordert er ein Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg am Schneeberg. In einem weiteren Resolutionsantrag mit den Abgeordneten Hauer, Schnedlitz, Samwald und Handler fordert er zusätzliche Stopps des beschleunigten Zugverkehrs (Railjet) in Gloggnitz. Dworak kündigte auch an, ab 28. Juni dem Niederösterreichischen Landtag nicht mehr anzugehören. Er dankte für die Unterstützung, die gute Zusammenarbeit und die Anerkennung der jahrzehntelange Arbeit, die er für Niederösterreich erbringen durfte.

Abgeordneter Gerhard S c h ö d i n g e r (VP) meinte, die Citymaut-Diskussion in den vergangenen Tagen und Wochen sollte auch Motivation sein, sich verstärkt mit der Verlängerung der Wiener U-Bahnen nach Niederösterreich auseinanderzusetzen. Für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens im Großraum Wien brauche es den weiteren Ausbau der Park & Ride-Anlagen, Verknüpfungen mit anderen Verkehrsmitteln und eine Taktverdichtung. In einem Resolutionsantrag fordert er die Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) bezeichnete den Antrag seines Vorredners als unnötig. Die Kanalgebühren seien seiner Ansicht nach zu hoch, hier habe man „über das Ziel hinausgeschossen“. Er sprach sich deshalb dafür aus, diese „Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen. In einem Resolutionsantrag spricht er sich deshalb für ein Modell zur gerechteren Berechnung der Kanalgebühren nach dem Verursacherprinzip aus.

Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) meinte, die Ereignisse in den vergangenen Tagen in der Region Neunkirchen hätten gezeigt, wie notwendig und wichtig Investitionen in den Hochwasserschutz seien. Jeder hier investierte Euro sei gut investiertes Geld. Zudem kämen diese Investitionen auch der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt zugute.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) dankte den Einsatzkräften für ihren Einsatz und ihre Hilfsbereitschaft im Bezirk Neunkirchen. Auf Extremereignisse müsse man sich auch in Zukunft verstärkt einstellen. Investitionen in den Hochwasserschutz würden neben mehr Sicherheit auch für wichtige wirtschaftliche Impulse sorgen. Die Erhaltung des umfangreichen Wasserversorgungsnetzes sei eine große Herausforderung, das gelte auch für das Abwasserentsorgungsnetzes.

Die Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Dworak u. a. betreffend „Maßnahmenpaket für die Nebenbahnen nach Gutenstein und Puchberg“ und betreffend des „Zusätzlichen Stopps des beschleunigten Zugverkehrs in Gloggnitz“ wurden einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Huber, Schmidl, Königsberger, Maier u. a. (Nein zur Citymaut) und Huber, Königsberger, Aigner u. a. (Güterschifffahrt ausbauen) und des Abgeordneten Schödinger (Verlängerung der Breitspur in den Großraum Wien) wurden mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

(Forts.)