Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2019

St. Pölten (OTS/NLK) – In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 150,64 Millionen Euro Einnahmen von 9,71 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, dass nach schwierigen Jahren der Wirtschaftsmotor wieder auf Hochtouren laufe. Die Auftragsbücher seien voll, die Beschäftigtenzahlen würden steigen und der private Konsum laufe ebenfalls ausgezeichnet. Diese Phase der wirtschaftlichen Hochjunktur müsse man auch für den digitalen Wandel nutzen. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Niederösterreich werde vorangetrieben, um Niederösterreich als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) sprach über die ecoplus, den „Fels in der Brandung“ der funktionierenden niederösterreichischen Wirtschaft. Gebe es die ecoplus nicht, müsste man sie erfinden. Digitalisierung und Breitband-Ausbau dürften kein Lippenbekenntnis sein. Die Deregulierung müsse endlich mit veralteten Vorschriften aufräumen, bisher habe es dabei aber nur sehr kleine Schritte gegeben. Ein Resolutionsantrag fordert ein sozial ausgewogenes europäisches Mehrwertsteuersystem.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) betonte, die niederösterreichische Wirtschaft brauche auch weiterhin Gründer. Das Land und die Wirtschaftskammer böten dafür einiges an Unterstützung. Es sei wichtig, auch hier die Digitalisierung zur Hebung unternehmerischer Wachstumspotenziale ins Spiel zu bringen. Im Bereich Bürokratieabbau gebe es bemühte Ansätze. Heuer seien bereits 60 Prozent der Anträge digital abgewickelt worden.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) stellte fest, dass im Budget Wirtschaftsförderung vor allem Landwirtschaftsförderung heiße. Wenn man mit Zwangsbeiträgen nicht auskomme, müsse man etwas am System ändern. Bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu sparen, sei ein Sparen an der falschen Stelle. Bei Arbeitszeitflexibilisierung, schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie gebe es noch genug Potenzial.

Abgeordneter Christoph K a i n z (VP) betonte, der Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei ein hervorragender. Die Struktur der Verwaltung, die eine Serviceeinrichtung sei, funktioniere sehr gut. Niederösterreich sei aber auch ein Wissenschafts-, Familien- und Tourismusland. Gastfreundliche Betriebe, eine einzigartige Landschaft, hervorragende regionale Lebensmittel und erlebbare Kultur machten Niederösterreich zu einem Land des Genießens und der Lebenskultur.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) betonte, Österreich liege nur auf Platz 45 bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die FP sage immer Nein zu Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Ein Resolutionsantrag fordert eine Lösung nach deutschem Vorbild für Asylwerber, die eine Ausbildung in Mangelberufen machen, sodass diese trotz negativem Asylbescheid die Möglichkeit haben, die Lehre zu beenden.

Abgeordneter Michael S c h n e d l i t z (FP) erklärte, die Grünen würden zum Glück weder bei der Wirtschaft noch bei der Wohnbauförderung Verantwortung tragen. Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich dürfe nicht schlechtgeredet werden, sondern müsse gemeinsam gestärkt werden. Auch an einer stichhaltigen und kräftigen Entbürokratisierung müsse weiter gearbeitet werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der Bürger und Wirtschaft in Niederösterreich“ ein.

Abgeordneter Rainer W i n d h o l z MSc (SP) meinte, die NÖ Tourismusstrategie verfolge u. a. eine Steigerung bei den Nächtigungen und eine Steigerung bei der Wertschöpfung. Niederösterreichs Ausflugsziele würden über ein riesiges Potenzial verfügen. 2017 könne als absolutes Rekordjahr für die Tourismuswirtschaft bezeichnet werden. Überdurchschnittliche Zuwächse gebe es aus Deutschland und Tschechien. Der Gesundheitstourismus sei ebenfalls eine tragende Säule.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) betonte, Niederösterreich sei im Tourismus gut unterwegs. Seine Fraktion werde dem Antrag betreffend „Entbürokratisierung“ nicht beitreten. Es gebe 17 ecoplus Wirtschaftsparks in Niederösterreich. 970 Betriebe seien in diesen Parks auf nationaler und internationaler Ebene tätig. Die Anzahl der Arbeitsplätze habe sich um 5.000 erhöht, es hätte 300 Betriebsansiedlungen in den letzten Jahren gegeben. Die Flächenauslastungen im Wirtschaftspark Wolkersdorf und im Industriezentrum Süd seien schon sehr hoch. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Schuster einen Resolutionsantrag betreffend Flexibilisierung der Arbeitszeit ein.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, die Landwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen. Die Wetterextreme würden immer mehr, und so regional unterschiedlich sei die Situation noch nie gewesen. Steigende Nachfrage nach Rohstoffen und Nahrungsmitteln, volatile Märkte, Ernährungssicherheit und Umweltschutz seien die Themen von morgen. Es gebe auch großes Interesse an einer biologischen Landwirtschaft. 100 Prozent biologische Landwirtschaft sei nicht möglich und auch von Teilen der Bevölkerung nicht gewollt. Niederösterreich stehe für ein Miteinander von nachhaltiger und biologischer Produktion.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) meinte, der weltweite Klimawandel und die Erderwärmung würden zunehmen. Hagel, Überschwemmungen, Temperaturschwankungen, die Land- und Forstwirte seien in besonderer Weise betroffen. Die Erderwärmung führe dazu, dass sich Schädlinge ausbreiten. Der Schädlingsbefall erreiche eine neue Dimension, etwa durch den Borkenkäfer. Betroffen seien besonders Fichtenmonokulturen. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend nachhaltige und effiziente Strategie zur Schadensbegrenzung der Zerstörungen durch die Borkenkäfer ein.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) gab ein ganz klares Bekenntnis zur Landwirtschaft ab. Landwirte würden zu den fleißigsten und engagiertesten Landsleuten zählen. Bei jedem Wind und Wetter, ob an Werktagen oder am Wochenende, die Landwirte würden immer arbeiten. Die gepflegten Wälder und die bestellten Felder seien wichtige Aushängeschilder für das Bundesland Niederösterreich. Auch die Wirtschaft hänge von der Landwirtschaft ab, viele Arbeitsplätze seien zudem von der Landwirtschaft abhängig.

Klubobmann Ing. Martin H u b e r (FP) hielt fest, es müsse eine ernsthafte Politik gemacht werden, damit unsere Bauern eine Zukunft haben. Es brauche faire Preise für die Landwirte und für die Konsumenten. Die Rahmenbedingungen würden für die Bauern schon lange nicht stimmen. Im Mostviertel gebe es 44 Milchbauernbetriebe, die keine Lieferverträge mit einer Molkerei haben. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der NÖ Landwirte bei Ernteausfällen durch massive Trockenheit ein. Er brachte einen weiteren Antrag betreffend Stärkung der bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe in Niederösterreich und Ausgleich der drohenden Budgetkürzungen der EU ein.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, die Landwirtschaft habe mit vielen Problemen zu kämpfen. Es gebe eine massive Trockenheit, und es gebe seit einigen Tagen viel Niederschlag im Süden Niederösterreichs. Die Landwirtschaft sei vom Klimawandel besonders betroffen. Es gebe eine Massenvermehrung bei Schädlingen.

Er rechne damit, dass 2,2 Millionen Festmeter Holz von der Borkenkäferplage betroffen sein werden. Auch mit der Öffnung des Katastrophenfonds könnte den betroffenen Waldbauern geholfen werden.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) sagte, dass seine Fraktion grundsätzlich dafür sei, Kleinbauern zu stärken, die Produkte erzeugen würden, die aus der Region kommen und gentechnikfrei hergestellt wurden. Man müsse sich aber auch die Frage stellen, ob sich die Konsumenten diese Lebensmittel leisten können. Der Katastrophenfonds sollte zum Ausgleich von Hochwasserschäden verwendet werden und nicht etwa für Hagelschäden.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) sagte, vor allem die kleinststrukturierte Landwirtschaft sei abhängig von EU-Agrarzahlungen. Deshalb sollte es zu keine Kürzungen kommen. Damit würde man Agrarfabriken stärken und gleichzeitig kleinststrukturierte Landwirtschaft schwächen. Zudem bräuchten die Bauern Planungssicherheit. In einem Resolutionsantrag fordert er, dass die österreichische Land- und Forstwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung durch ein gleichbleibendes EU-Budget sichergestellt wird.

Abgeordneter Mag. Helmut H o f e r – G r u b e r (Neos) meinte, die Kritik an der Finanzierung der Bauernkammer durch die Neos werde als grundsätzliche Kritik am bäuerlichen Kammersystem ausgelegt.

Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Hackl und Schuster (Flexibilisierung der Arbeitszeit) sowie des Abgeordneten Hogl (Zukunft der europäischen Agrarpolitik) wurden mit Mehrheit angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.885,30 Millionen Euro und Einnahmen von 2.866,23 Millionen Euro vorgesehen.

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen der VP, SP, FP und Neos mehrheitlich angenommen.

(Forts.)