Nationalrat – Ecker: „CETA entmachtet unabhängige Justiz in Österreich“

Wien (OTS) – „Der Ansatz der SPÖ zu CETA war immer eine ganz klare Linie: Wir sind nicht gegen Freihandel, sondern für faire Bedingungen, die weder der Republik Österreich einen Schaden zufügen, noch unseren Unternehmen“, sagte Cornelia Ecker, Sprecherin der SPÖ für Gewerbe und KMUs, am Mittwoch im Nationalrat zur CETA-Debatte. „Mit dem heutigen ‚Ja‘ zu CETA machen ÖVP, FPÖ aber auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen und stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Klein- und Mittelbetriebe und Kleinbauern“, kritisierte Ecker scharf. ****

„Mit der heutigen Zustimmung zu CETA entmachten Sie unsere unabhängige Justiz und führen bewusst eine Paralleljustiz ein“, richtet Ecker unmissverständliche Kritik an die Reihen der schwarzen, blauen und pinken Abgeordneten. „Diese Gerichte unterliegen keiner staatlichen Kontrolle, deshalb frage ich mich, ob Ihnen die österreichischen Gerichte nicht gut genug sind“, führte Ecker aus. „Sie wollen eine Zweiklassenjustiz einführen, die es Konzernen zukünftig ermöglicht, ihre vermeintlichen Rechte durch Sondertribunale durchzusetzen.“

„Wir wollen fairen Handel. Durch CETA verliert Österreich aber durch die Sonderklagrechte politischen Spielraum, den wir national haben. Ich möchte als Abgeordnete Gesetze für die österreichische Bevölkerung machen, in den CETA-Fragen können wir das in Zukunft aber nicht mehr“, so Ecker. „Es kann sein, dass sich dieses Abkommen in wenigen Jahren als ganz anders erweisen wird, als gedacht und wir schauen in diesem Entscheidungsprozess hilflos zu“, warnt Ecker abschließend. (Schluss) ls