Liste Pilz fordert sinnvolle Integrationsmaßnahmen für Jugendliche und Auflösung von ATIB

Wien (OTS) – „Die Regierung setzt heute mit der Schließung von sieben radikalen Einrichtungen und salafistischen Moscheen zwar einen ersten Schritt, packt aber das Problem der Radikalisierung nicht an der Wurzel an“, meint Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz. Die Regierung sollte konstruktive Maßnahmen setzen um der Radikalisierung in Österreich entgegenzuwirken. „Es braucht mehr Geld für die Deradikalisierungs-Programme und mehr finanzielle Mittel für die Aus- und Weiterbildung, um der Perspektivenlosigkeit von Jugendlichen und jungen Männer entgegenzusteuern.“

Die Auflösung des Vereins Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (ATIB) wurde darüber hinaus von Peter Pilz bereits seit langem gefordert. Bisher wurden seinen Forderungen jedoch eine Absage erteilt. Bereits im Februar 2017 übermittelte Pilz der Staatsanwaltschaft erste konkrete Sachverhaltsdarstellungen zum Verdacht nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Österreich. Damals wurde der Forderung nach Aufklärung und Auflösung des Vereins leider vom damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka nicht nachgekommen. Aufgrund von aktuellen, bedenklichen Anlassfällen erweiterte Pilz die Anklage im April dieses Jahres. „Dass die Regierung jetzt plötzlich Maßnahmen ergreift, obwohl diese von uns schon lange gefordert wurden, ist eine reine PR-Aktion, die von den sicherheitspolitischen Bedenken rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ablenken soll“, unterstreicht Zadic.