SPÖ – BundesrätInnen: Datenschutzgrundverordnung ist Kniefall vor den Konzernen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-BundesrätInnen Elisabeth Grossmann und René Pfister kritisieren die Regierung scharf für die geplante Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Besonders unverständlich:
Wieder hat die ÖVP die Möglichkeit von Verbandklagen abgelehnt. „Ich weiß nicht, warum man Google, Facebook und andere vor Verbandsklagen schützt, denn das ist doch die einzige Möglichkeit, diese Giganten mit rechtlichen Mitteln in die Knie zu zwingen“, so Pfister. Die Bundesregierung lässt die KonsumentInnen gegen Großkonzerne alleine. „Die Konsumentin, der Konsument wird kleingehalten, während auf der anderen Seite hochspezialisierte Anwaltskanzleien stehen“, ist Grossmann empört. Die Bundesregierung mache damit aus ÖsterreicherInnen Versuchskaninchen für Großkonzerne, um das neue europäische Datenschutzrecht auf niedrigstem Niveau auszutesten. ****

Die österreichische Bundesregierung riskiere mit ihrer halbherzigen Umsetzung der DSGVO auch ein teures Vertragsverletzungsverfahren, so die BundesrätInnen. „Denn Österreich setzt den Datenschutz im EU-Vergleich nicht nur auf niedrigstem Niveau um, sondern unterschreitet damit auch die Mindeststandards“, warnt Elisabeth Grossmann. Sie kritisiert auch die Weitergabe von personenbezogenen Daten an private Forschungseinrichtungen: „Die Regierung wirft hoheitlich gesammelte Daten über Umwege auf den Markt. Gesundheits- und Bildungsdaten können an Private weitergegeben werden, so lange sie den Stempel ‚Forschungseinrichtung‘ vom zuständigen Ministerium bekommen. Das erschüttert das Vertrauen in wichtige und sinnvolle Einrichtungen wie ELGA oder Bildungsstandarderhebungen.“

Für René Pfister ist vor allem das, was von ÖVP-Seite als „Beraten statt Strafen“ gefeiert wird, eine Verhöhnung: „Wenn Facebook 10.000 Datensätze missbräuchlich verwendet und illegal an irgendwelche ausländischen Datenverarbeiter weitergibt, dann geht der Herr Bundesminister zu Facebook und berät sie, dass sie das zu unterlassen haben?“, das sei an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Schluss) ew/sc