Wien (OTS) – „Die vier Grundfreiheiten, darunter auch die Freiheit, überall in der EU arbeiten und leben zu können, sind die größte Errungenschaft der Europäischen Union. Dass wir heute problemlos in alle EU-Länder reisen und frei Grenzen überschreiten können, ist nicht nur für unser alltägliches Leben praktisch, sondern ist die Grundlage für unseren Wohlstand und das Funktionieren unserer Wirtschaft“, so NEOS-Europasprechern Claudia Gamon zu den jüngsten Aussagen des Vizekanzlers, die Personenfreizügigkeit überdenken zu wollen. „Dass Strache diese fundamentale Freiheit in Frage stellt, zeigt, wie sehr er schon auf den Kurs Viktor Orbáns abgeglitten ist.“ Wenn Strache meint, er handle mit seiner Forderung nach geschlossenen Grenzen im Interesse Osteuropas, sei das ohnehin absurd, so Gamon:
„Wir helfen unseren Nachbarn sicher nicht, indem wir unsere Grenzen wieder dichtmachen und uns von ihnen abschotten. Damit schaden wir uns und unseren Nachbarn massiv.“
Gamon warnt davor, im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft weiter populistische, antieuropäische Parolen zu verbreiten. Straches jüngste Forderung nach dem Ende der Personenfreizügigkeit ist nur das letzte Beispiel in einer ganzen Reihe von fragwürdigen Aktionen: Zuvor hatte die Regierung bereits die außenpolitische Linie der EU konterkariert und die europarechtswidrige Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. „Solche Aktionen gefährden Österreichs Glaubwürdigkeit, das ist vor allem jetzt, da Österreich mit der Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung innerhalb der EU übernehmen muss, fahrlässig und nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS