Wien (OTS/RK) – In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Stadtrat Markus Wölbitsch und Bundesminister und Landesparteichef Gernot Blümel heute, Dienstag, die Wiener Stadtregierung aufgefordert, die vom Bund beschlossenen Änderungen bei der Mindestsicherung rasch umzusetzen. Konkret müsse Wien die Koppelung des Bezugs der Mindestsicherung an ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen sowie Wartefristen für EU-AusländerInnen übernehmen, forderte die ÖVP.
In Wien sei die Mindestsicherung unter Rot-Grün wegen mangelnder Kontrollen „de facto zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geworden“, kritisierte die ÖVP. Die Zahl der BezieherInnen in Wien hätte sich auf 200.000 verdoppelt, 63% der bundesweiten Ausgaben für die Mindestsicherung würden auf Wien entfallen. Setze die Stadtregierung die Reform der Mindestsicherung um, bestünde ein Einsparungspotenzial von bis zu 80 Millionen Euro jährlich, rechnete Wölbitsch vor.
Bürgermeister Michael Ludwig stehe „vor seiner ersten echten Bewährungsprobe“, sagte Wölbitsch. Der Bürgermeister habe sich vor seiner Wahl einige Reformen, etwa eine Wartefrist für Neuankömmlinge vorstellen können, nun aber schweige er dazu. Wölbitsch attestierte der aktuellen Stadtregierung „null Umsetzungsoptimismus wenn es um Reformen geht“. Kritisch sah Wölbitsch auch die Wortmeldungen von Stadtrat Peter Hacker zur Wartefrist. Mit Hacker habe sich Ludwig einen Blockierer in die eigene Regierungsmannschaft geholt.
Weitere Informationen: ÖVP Wien, Rathausklub, Tel.: 01/4000-81905 (Schluss) gaa
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