NEOS zu Ausbau der Kinderbetreuung: Neue Regierung, altes Trauerspiel

Wien (OTS) – Verägert zeigt sich Matthias Strolz, Klubobmann und Bildungssprecher der NEOS, hinsichtlich des offenbar dilettantischen Vorgehens der Regierung rund um die aktuellen Verhandlungen der 15a-Vereinbarungen: „Es handelt sich hier um das Zukunftsthema schlechthin. Dafür nimmt sich diese Regierung schlecht vorbereitet drei Monate Zeit. Das ist unerträglich und in keiner Weise nachvollziehbar. Offensichtlich war das Ministerium mit PR-Gags wie Deutschklassen und Ankündigungshülsen ausgelastet. Es ist niederschmetternd, dass echte Zukunftsthemen links liegen gelassen werden bzw. wie üblich im Vorbeigehen hingeschludert werden sollen.“

Dazu kommen noch die unklaren Kompetenzverteilungen: „Eigentlich sollten Fragen der Elementarpädagogik endlich ins Bildungsministerium wandern. Nun hört man sowohl aus dem Bildungs- als auch dem Familienministerium, dass sie hier federführend in den Verhandlungen seien. Offensichtlich wissen nicht einmal die Minister selber, wer jetzt wofür zuständig ist. Das ist lächerlich und peinlich.“ Besonders verärgert zeigt sich Strolz angesichts der kolportierten Einsparungspläne in diesem Bereich. „Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Ich bin gespannt darauf, was dieser Regierung die Kleinsten wert sind. Gerade in die Jüngsten müssen wir investieren und Kindergärten endlich als Bildungseinrichtungen begreifen. Doch anstatt langfristig im Sinne der Kinder – aber auch Elementarpädagogen, Eltern und Gemeinden, die von der Regierung Planungssicherheit erwarten dürfen – zu planen, herrscht hier Dilettantismus und Planlosigkeit.“

NEOS fordern neben einem planvollen, langfristigen Ausbau von elementaren Bildungseinrichtungen auch einen einheitlichen Qualitätsrahmen für Kinderbetreuungseinrichtungen: „Wir brauchen endlich verlässliche Qualität statt Länder-Willkür und planlosem Wildwuchs. Die Finanzierung sollte einheitlich durch den Bund erfolgen und aus einer Pro-Kopf-Finanzierung bestehen – ergänzt um einen Chancenbonus für jene Kindergärten, die sich besonderer Herausforderungen, wie etwa Integration und Deutschförderung, annehmen“, so Strolz.