Wien (OTS/SK) – „Man kann die täglich neuen, skandalösen Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nur noch als das Ergebnis von totalem Versagen des Ressortverantwortlichen, also von FPÖ-Innenminister Kickl, sehen“, sagt der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Gestern wurde bekannt, dass der Chef der Spionageabteilung entlassen wurde und dass dieser die Entlassung arbeitsrechtlich bekämpft. ****
Vor kurzem erst hat Innenminister Kickl den von ihm suspendierten BVT-Chef wieder in den Dienst versetzen müssen, weil ihm das Höchstgericht die Suspendierung als unbegründet und rechtswidrig aufgehoben hat. Schieder: „Kickl hat in wenigen Monaten aus dem Verfassungsschutz eine Lachnummer gemacht; unter Kickl wird der BVT zu einer Art Löwingerbühne, mit plötzlichen Abgängen und überraschenden Wieder-Auftritten der führenden Mitarbeiter.“
Schieder erinnert auch daran, dass sich – wie das „profil“ berichtet hat – im Ermittlungsakt zum BVT eine Liste mit den Namen von 300 MitarbeiterInnen des BVT befindet, darunter auch die Identitäten von verdeckten ErmittlerInnen. „Der nächste Schritt wäre, dass Kickl eine Fotogalerie mit den BVT-GeheimdienstlerInnen auf die BMI-Homepage stellt“, sagt Schieder, er betont: „Kickl ist ein Sicherheitsrisiko.“ (Schluss) mr/wf/mp
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