NEOS: Eine echte Kassenreform geht anders – fair, effizient und ohne Privilegien

Wien (OTS) – Wenig überzeugt zeigen sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker von den Kassenreform-Plänen der Bundesregierung. „Nach langen Ankündigungen hat die schwarz-blaue Regierung endlich einen ersten Entwurf für die Reform der Sozialversicherung präsentiert. Die grundsätzliche Idee der Zusammenlegung von Kassen sowie die Abschaffung von Mehrfachversicherungen geht in die richtige Richtung, doch die präsentierten Vorhaben sind mutlos und bleiben auch hinter dem eigenen Regierungsprogramm zurück. Die Versprechen, eine Milliarde Euro einsparen zu wollen und nur noch fünf Sozialversicherungsträger beizubehalten, klingen zwar vielversprechend, sind aber letztlich ein Marketing-Gag“, betont Strolz und umreißt die Ziele, die NEOS im Gesundheitssystem erreicht sehen möchten: „Wir wollen ein System, das für die Menschen fair ist, das das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung in Österreich ausbaut und das bei der Verwaltung kostengünstig ist. Schwarz-blau macht das Gegenteil – und wir machen Schluss mit dieser Märchenstunde.“

Strolz betont, dass die Vorschläge der Regierung im Endeffekt kaum Änderungen bringen werden, durch die Schaffung der Österreichischen Gebietskrankenkasse wird dagegen aber sogar noch eine weitere Struktur geschaffen. Gleichzeitig wird die Macht der Länder-Gebietskrankenkassen nicht angetastet: „Vizekanzler Strache behauptet, die Budgethoheit liegt im Bund, die Budgetautonomie bei den Ländern. Was soll das eigentlich heißen?“ Zusätzlich wurde auch die bestehende Besserstellung der öffentlich Bediensteten nicht angegangen: „Die Beamtenversicherungsanstalt bleibt mit ihren Sonderrechten bestehen, genau so wie die 15 Krankenfürsorgeanstalten. Das ist nicht fair gegenüber den Versicherten, Schwarz-Blau geht diese Ungerechtigkeit nicht an.“

Für den NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist klar, dass die Regierung eine Mogelpackung präsentiert, die keine Verbesserungen bringt. Er macht klar, dass die 15 Krankenfürsorgeanstalten mit ihren Privilegien abgeschafft gehören: „Dort sind Beamte von Ländern und Gemeinden extra versichert. Die KFAs sind nicht im Hauptverband und aus der Solidarität der Versicherten ausgenommen. Oft muss der Steuerzahler noch dazu zahlen, das ist eine Ungerechtigkeit, die abgestellt gehört.“ Die angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro sind für Loacker auch nicht nachvollziehbar: „Das geht sich bei den Plänen der Regierung nicht aus. Vor allem wenn die Leistungsharmonisierung in Richtung der besten Leistung geschehen soll, wird das mehr Kosten bringen. Doch so ehrlich ist die Bundesregierung nicht“, warnt Loacker vor sich abzeichnenden Finanzierungsproblemen. „In einem Jahr werden wir bei den Kassen dieselbe Diskussion haben wie heute beim Pflegeregress. Es ist ein weiterer Marketing-Schmäh der Bundesregierung.“

Positiv erwähnt der NEOS-Sozialsprecher die Ankündigung, dass Mehrfachversicherte in Zukunft entscheiden können sollen, bei welcher Versicherung sie in Zukunft sind, möchte das aber auf alle Versicherte ausgeweitet sehen: „Es ist ein guter Schritt, dass sich Mehrfachversicherte aussuchen können, wo sie versichert sind. Wir fragen: Warum können das nicht alle? Eine freie Kassenwahl würde mehr Innovationen und Kundenorientierung bringen“, zeigt sich Loacker überzeugt.

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