SPÖ: Kontrollrechte: Transparenz ist allzeit gesichert

Klagenfurt (OTS) – „Die Zeit der Intransparenz und einer abgehobenen Politik abseits der Bürgerinnen und Bürger ist in Kärnten seit 2013 definitiv vorbei. Zusätzlich wurden mit der neuen Landesverfassung die Kontrollrechte der Opposition ausgebaut und auf Punkt und Beistrich festgelegt. Die Verfassung ist ein mächtiges Werkzeug der Opposition, dank dem der Landtag über einen regelrechten Rundum-Blick verfügt. Dazu zählt auch die Einsicht in alle Akten der Regierung, die eine Landtagsmaterie berühren“, verdeutlicht SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erneut angesichts der heutigen Landtagssitzung.

„Auch die Zusammenschau der Bundesländervergleiche beweist, dass der Kärntner Landtag in puncto Minderheitenrechte österreichweit eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Wenn es aber Verbesserungsbedarf gibt und die Oppositionsrechte nachgeschärft werden müssen, dann wird das auch passieren. Die Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses am kommenden Dienstag könnte dafür der Auftakt sein, alles was die Demokratie- und Kontrollrechte stärkt, ist in unserem Sinne“, erläutert SPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Vorsitzender des Rechts-und Verfassungsausschusses Andreas Scherwitzl.

„Dass sich aber jetzt jene Partei als Opfer darstellt und mangelnde Transparenz beklagt, die jahrelang Entscheidungen über die Köpfe der Kärntnerinnen und Kärntner hinweg getroffen hat, am Landtag vorbei regiert hat und diesen nicht einmal für wert befunden hat, ihm zeitgerecht die Rechnungsabschlüsse vorzulegen, ist nicht ohne unfreiwillige Komik. Wer hat denn den Hypo-Untersuchungsausschuss abgedreht und den Anteilsverkauf am Landtag vorbeimanövriert?“, fragt Seiser weiter.
„Hinzu kommt natürlich der zwölfmalige Auszug aus dem Kärntner Landtag, um aus rein parteipolitischem Kalkül Neuwahlen zu verhindern und so der Kärntner Bevölkerung ihr demokratisches Recht vorzuenthalten. Umso unglaubwürdiger ist jetzt der allzu bemühte Wandel vom Saulus zum Paulus – nichts weiter als ein wiederum verunglückter PR-Gag“, stellt Seiser unmissverständlich klar.

„Wir streben eine gemeinschaftliche Arbeit aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien zum Wohle des Landes und seiner Menschen an. Hier wäre es wünschenswert, dass die gesamte Opposition ihre Möglichkeiten seriös nutzt, um konstruktiv an dieser Weiterentwicklung mitzuarbeiten, anstatt sich auf populistische Störmanöver zu beschränken“, so Seiser und Scherwitzl abschließend.

(Schluss)