Feichtinger zu Klima-Enquete: SPÖ legt Fokus auf Energiearmut und sozioökonomische Auswirkungen des Klimawandels

Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Parlamentarischen Enquete zur Klima-und Energiestrategie der Bundesregierung betont SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die Notwendigkeit, den Fokus auf Energiearmut und die sozioökonomischen Auswirkungen des Klimawandels zu legen. „Dieser sogenannten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung fehlen komplett die Finanzierung und nachhaltige Maßnahmen, damit die Verteilungsschere nicht noch weiter auseinandergeht“, so Feichtinger im Rahmen der Enquete, der in diesem Zusammenhang besonders kritisiert, dass das Wort „Energiearmut“ nicht einmal im Regierungspapier erwähnt wird. „So viel zur Bedeutung dieses Themas“, so Feichtinger. ****

Allein die SPÖ und die von der SPÖ entsandten Expertinnen – es waren ausschließlich Frauen – diskutierten neben den naturwissenschaftlichen Auswirkungen vor allem die sozioökonomischen Konsequenzen des Klimawandels. „Die SPÖ hat einen wesentlich breiteren Zugang in Sachen Klima- und Energiepolitik“, so der SPÖ-Umweltsprecher. Die SPÖ steht für Verteilungsgerechtigkeit und erteilt der „Zwei-Klassen-Energiegesellschaft“ eine Absage. Der SPÖ-Umweltsprecher fordert eine dringende Kursänderung dieser Bundesregierung: „Wir müssen die Frage klären, wie auch einkommensschwache (private) Haushalte von den Chancen der Energie-und Klimawende profitieren können“, fordert Feichtinger.

Neben der Bekämpfung der Energiearmut verlangt der SPÖ-Umweltsprecher eine nachhaltige Strategie und Abbildung der wirtschaftlichen und technologischen Steuerungsmöglichkeiten hin zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft. „Es ist schon eigenartig, dass eine rechtskonservative Regierung sich so wenig um die wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten beziehungsweise Chancen kümmert“, kritisiert Feichtinger. Österreich müsse Vorreiter werden. „Wir werden nicht Silicon Valley. Wir müssen aber den Anspruch haben, das Green Valley Europas zu werden, das dem Strukturwandel nicht tatenlos zusieht ohne Strategien für gute neue Arbeit zu entwickeln“, so Feichtinger.

Das Papier der Bundesregierung sei nur wenig ambitioniert. Es fehlen ein system-umfassender, strategischer Ansatz sowie Ziele, die über die EU-rechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen, sowie ein nachhaltiger Finanzierungsplan für Klimaschutz-Maßnahmen. „Die Parlamentarische Enquete hat die Defizite dieser Bundesregierung aufgezeigt, nun geht es darum, die Konsequenzen zu ziehen und rasch Änderungen herbeiführen, damit die Verteilungsschere nicht noch weiter auseinander geht“, so Feichtinger abschließend. (Schluss) mr/rm/mp