Wien (OTS) – Die in einer Pressekonferenz präsentierten Eckpunkte zur Reform der Sozialversicherung stoßen bei den Spitzen der Volkshilfe, der Präsidentin Barbara Gross und dem Direktor Erich Fenninger, auf Kritik: „Es verhärtet sich der Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen mit den Reformen eine Machtverschiebung anstreben. Und zwar auf Kosten der Menschen.“
Barbara Gross erinnert an das Wesen der Sozialversicherung: „Die Sozialversicherung in Österreich ist eine wichtige Säule für den Zusammenhalt unserer modernen Gesellschaft. Erfolgt doch auf der Leistungsseite ein Ausgleich zwischen schutzbedürftigen und weniger schutzbedürftigen Personen. In diesem Sinn ist für die Menschen nicht relevant, wie viele Kassen es gibt, sondern dass die Leistungen passen.“ Die Harmonisierung der Leistungen wird von der Präsidentin befürwortet, allerdings warnt sie vor einer Nivellierung nach unten:
„Die geforderten Einsparungen können nach zurzeit vorliegenden Informationen nur zu Kürzungen bei Gesundheitsleistungen führen. Diese Harmonisierung nach unten ist jedenfalls zu verhindern.“
Erich Fenninger weist ebenfalls auf die unglaubliche Errungenschaft, die mit der Sozialversicherung von den GewerkschafterInnen erkämpft wurde hin: „Der lange Kampf gegen den Widerstand der Arbeitgeber hat sich bis heute in den Gremien niedergeschlagen – auf vier ArbeitnehmerInnenvertreterInnen kam eine ArbeitgeberInnenvertreterIn. Der jetzt von der Regierung angepeilte Gleichstand ist sicher nicht zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen und wird wohl auf heftigen Widerstand der Gewerkschaften treffen.“
Nicht zuletzt lehnen die Volkshilfe VertreterInnen parteipolitisch motivierte Eingriffe ab: „Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung sicher und ist daher ein hohes Gut, das sich bewährt hat. Es gilt sich außerdem vor Augen zu führen, dass der Verwaltungskostenanteil der Sozialversicherungen weitaus geringer ist, als jener der privaten Versicherungen. Die angepeilten Einsparungen werden nicht annährend zu erzielen sein.“
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