Rendi-Wagner zu SV-Regierungsplänen: Plumpe Machtpolitik statt kompetenter Gesundheitspolitik

Wien (OTS) – Vollkommen verständnislos zeigt sich die Gesundheitssprecherin der SPÖ im Parlament, Pamela Rendi-Wagner, zu den Plänen der Bundesregierung in Sachen Sozialversicherung. „Was sich für mich hier klar zeigt, ist, dass es Kanzler und Vizekanzler keine Sekunde um die Gesundheit geht – stattdessen geht es ihnen hier ausschließlich um eine Verschiebung der Macht innerhalb der Sozialversicherung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern. Was eine zusätzliche Ebene, die über die neun Kassen eingezogen wird, bringt, außer zusätzliche schwarz-blaue Posten und mehr Macht und Einfluss, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Rendi-Wagner. Für die Gesundheitssprecherin stellt sich wie für andere Experten die Frage, wo die Bundesregierung eine Milliarde Euro einsparen will, liegen doch die gesamten Verwaltungskosten bei den Krankenkassen bei knapp 500 Millionen Euro. Diese Einsparungen können also nur am Rücken der PatientInnen durch Kürzungen bei Gesundheitsleistungen erbracht werden. „Ich erwarte mir von Kanzler und Vizekanzler klare Informationen, wo diese Milliarde herkommen soll. Die Patientinnen und Patienten verdienen es, zu wissen, welche Gesundheitsleistungen sie in Zukunft aus der eigenen Tasche bezahlen müssen,“ fordert Rendi-Wagner die Regierungsspitze zur Offenlegung auf. ****

Die SPÖ habe 2008 das Gesundheitsressort von der ÖVP übernommen – mit einem Defizit von über einer Milliarde Euro in der Sozialversicherung. Es sei der harten Arbeit von SPÖ-MinisterInnen zu verdanken, dass die Sozialversicherung nicht nur saniert werden konnte, sondern in den letzten zehn Jahren auch die Leistungen massiv ausgebaut wurden, so Rendi-Wagner, die als Beispiele unter anderem den Abbau der Kinderselbstbehalte, den Ausbau der kostenlosen Impfungen für Kinder, Aufbau der Kinderrehabilitation und auch die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung durch regionale Gesundheitszentren nennt.

„Dem gegenüber steht eine Gesundheitspolitik von ÖVP und FPÖ, die diesen Namen nicht verdient. Egal, ob es um das Kippen des Rauchverbots geht oder um wichtige Gesundheitsprojekte, wie den elektronischen Impfpass oder die Gesundheitsziele – alles, was ich hier sehe, ist im besten Fall Stillstand und im schlechtesten Fall ein Rückschritt,“ hält die Ärztin fest. „Die neuen Pläne der Bundesregierung setzen jetzt diesen unsäglichen Weg fort und bleiben Antworten auf die aktuellen Herausforderungen und Schieflagen im Gesundheitssystem gänzlich schuldig. So bleibt offen, wie Türkis-Blau mit den ungerechten Leistungs-Unterschieden zwischen verschiedenen Versicherungsträgern künftig umgehen wird oder, wie das Thema der Selbstbehalte in diesem Zusammenhang gelöst wird. Es ist nämlich ganz und gar nicht verständlich, warum ein burgenländischer Arbeiter weniger Leistung im Krankheitsfall bekommt als etwa ein Salzburger Beamter.“

Die Gebietskrankenkassen haben sich auf Druck der SPÖ zu einer Harmonisierung ihrer Leistungen verpflichtet, mehr als 90 Prozent der Leistungen sind hier schon gleich, diesen Weg gelte es auch im Bezug auf die anderen Krankenversicherungsträger weiter zu gehen.

Für Pamela Rendi-Wagner steht nach Bekanntwerden der Regierungspläne fest: „Der Bundesregierung ist es nie um eine verbesserte Gesundheitsversorgung für die Menschen in diesem Land gegangen. Stattdessen wird dieser unerträgliche Weg des Machtausbaus auf Kosten der Menschen fortgesetzt“, verweist die Abgeordnete auf die wohl „größte Umfärbeaktion der Zweiten Republik“. (Schluss) sl