Junge ÖVP: Schülerparlamente werden gesetzlich verankert

Wien (OTS) – Heute hat Schüler- und Studentensprecher Nico Marchetti einen Initiativantrag zur gesetzlichen Verankerung der Schülerparlamente im Nationalrat eingebracht. Schon ab dem nächsten Schuljahr soll ein Rechtsanspruch auf die Abhaltung eines Schülerparlamentes bestehen. Damit wird eine langjährige Forderung der Jungen ÖVP Realität. „Durch die gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments rückt die Meinung der Schüler mehr ins Zentrum der Bildungspolitik. Viel zu lange waren Schüler bei Schulreformen eher Versuchskaninchen statt Verhandlungspartner auf Augenhöhe“, so JVP-Nationalrat Nico Marchetti zum heutigen Antrag.

Schülerparlamente finden seit vielen Jahren sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene statt – jedoch ohne rechtliche Grundlage. Die erste Reform des Schülervertretungsgesetzes seit 28 Jahren bringt nun Rechtssicherheit und eine deutliche Aufwertung dieser Institution. „Als JVP freuen wir uns über diesen großen Erfolg für Schülerinnen und Schüler in Österreich ganz besonders. Seit Jahren fordern wir bereits eine gesetzliche Verankerung der Schülerparlamente und setzen uns für mehr aktive Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern ein. Nur durch eine starke Vertretung stellen wir sicher, dass Schülerinnen und Schüler ihren Schulalltag auch selbst mitgestalten können und ihre Meinung gehört wird. Diese Form der Mitbestimmung steht Jugendlichen schon seit langem zu und wird nun endlich umgesetzt,“ freut sich auch Stefan Schnöll, Bundesobmann der Jungen ÖVP, über den heutigen Erfolg.

Nico Marchetti selbst war im Jahr 2009 ebenfalls Bundesschulsprecher und forderte auch damals diesen Schritt. „Als ehemaliger Bundesschulsprecher freut es mich umso mehr, dass wir nun diese langjährige Forderung der Schülervertretung umsetzen. Das Schülerparlament ist ein Beitrag zur gelebten Politischen Bildung“, ist Marchetti überzeugt.